검･경 수사권 관련 대통령령에 대한 비판적 고찰

Nach der Neufassung des §196 KStPO ist die Verordnung des Staatspräsidenten über die staatsanwaltschaftlichen Weisungen gegenüber der Polizei und das polizeiliche Ermittlungsverfahren erlassen worden. Damit ist einerseits zu erwarten, dass Konflikten zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren vorgebeugt wird. Denn §2 der Verordnung bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft Respekt gegenüber der Kriminalpolizei haben soll, was bisher nicht der Fall war. Zudem statuiert die Verordnung in § 8 ein Remonstrationsrecht, das der Kriminalpolzei ermöglicht,gegen staatsanwaltschaftlicher Anordnungen vorzugehen, sofern Zweifel an deren Recht- und Zweckmäßigkeit bestehen. Somit schränkt das sog. Remonstrationsrecht schränkt das bisher uneinbeschränkte staatsanwaltschaftliche Weisungsrecht ein. Andererseits ist jedoch zu bemerken, dass die neue Verordnung die Selbstständigkeit bei polizeilicher Ermittlungstätigkeit verletzt. Insbesondere verlangt § 76 der Verordnung von den Polizeibeamten, den Anweisungen der StA bezüglich der Einleitung des Ermittlungsverfahrens Folge zu leisten, obwohl §196 der neuen KStPO das Recht und die Pflicht zum ersten Zugriff sowie die Selbstständigkeit bei ihrer Ermittlungstätigkeit den Polizeibeamten zuweist. Die Kritik besteht darin, dass die neue Verordnung nicht berücksichtigt, warum § 196 KStPO geändert ist, und somit dazu beiträgt, das Ermittlungsmonopol der Staatsanwaltschaft noch zu verstärken. Dies könnte zu noch schärfenden Konflikten zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft führen.