변호인과 수형자 간의 접견 및 서신수수

In der Praxis und in der Rechtsprechung ist bisher Besuch und Schriftwechsel von Verteidigern in einer den Gefangenen betreffenden Rechtssache als unzulässig gehalten worden. Denn es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür. Aber dieses Ergebnis läßt sich nach der Meinung des Verfassers nicht halten. Besuch und Schriftwechsel von Verteidigern in einer den Gefangenen betreffenden Rechtssache hat die Anstalt ohne Einschränkung zu gestatten, um dem legitimen Bedürfnis des Gefangenen Rechnung zu tragen, sich zur Regelung seiner rechtlichen Angelegenheiten eines entsprechenden Beistandes zu bedienen. Zur Tätigkeit des Verteidigern zählt auch die Tätigkeit in einer Strafvollstreckungs-, Wiederaufnahme- oder Gnadensache. Bei all diesen Nebenund Folgenverfahren steht die Beistandstätigkeit eines Anwalts in so engem Sachzusammenhang mit dem Gegenstand des Strafprozesses, nämlich der Verfolgung und Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs gegen den Mandanten, daß die Verselbstständigung als Rechtsangelegenheit sui generis und Ausklammerung aus der funktionellen Gesamtaufgabe der Verteidigung wirklichkeitsfremd wäre und auch zu erheblichen praktischen Unklarheiten und Schwierigkeiten führen würde. Auch die Angelenheit des Strafvollzuges bildet insofern ersichtlich keine Ausnahme, geht es hierbei doch wieder um die Realisierung des staatlichen Strafanspruchs. Ferner rechnet zur Tätigkeit des Verteidigern die Tätigkeit, die der Vorbereitung eines solchen Verfahrens dient. Denn für die Schutzwürdigkeit der zwischen Verteidiger und Mandantem stattfindenden Kommunikation kann es dabei keinen Unterschied machen, ob ein rechtsförmliches Verfahren bereits anhängig ist, unmittelbar bevorsteht.