입법절차의 하자를 이유로 하는 권한침해확인결정의 심판대상과 기속력의 내용 - 헌법재판소의 2009헌라8․9․10(병합) 결정과 2009헌라12 결정과 관련하여 -

In dieser Arbeit handelt es sich um die Problematik der Auffassung des Verfassungsgerichts über den Streitgegenstand und Bindungswirkung der Feststellungsentscheidung im Organstreitverfahren aus Rechtswidrigkeit im Gesetzgebungsverfahren zwischen den Abgeordneten und Präsident von Parlament. In diesem Organstreit hat Verfassungsgericht den Erklärungsakt des Präsidents von Parlament zur endgültigen Resultaten der abschließenden Abstimmung für den Streitgegenstand folgerichtig gehalten. Verfassungsgericht hat überprüfen, ob seiner jede Sitzungsleitungsakt bis zu seinem Erklärungsakt gegen Parlamentsgesetz oder Verfassung verstosst, und nach die Meinungen der Richter darüber angesammelt zusummieren, hat Verfassungsgericht erkennt, ob seiner Erklärungsakt gegen die Kompetenz des Abgeordneten verstosst. Diese Auffassung von Verfassungsgericht macht leicht den Erklärungsakt des Präsidents von Parlament als rechtswidrig bewerten. Dies ist mit der Autonomie des Parlaments und Art. 66 Verfassungsgerichtsgesetz(VerfGG), der die Feststellungsentscheidung über der Verletzung des Kompetenz des Antragstellers(Abs. 1) und die Aufhebungs- oder Nichtigerklärungsentscheidung der Antragsgegners Maßnahme(Abs. 2) hat, nicht zu vereinbaren. In Entscheidung von 2009Hun-Ra12 haben fünf Richter von neun die Folgenbeseitigungspflicht aus der Bindungswirkung von der Feststellungsentscheidung angenommen. Und vier Richter davon haben die Wiederherstellungspflicht der angriffenen Kompetenz des Antragstellers als Inhalt der Bindungswirkung von der Feststellungsentscheidung angenommen. Diese Auffassung ist mit Art. 66 Verfassungsgerichtsgesetz(VerfGG), der zweierlei Entscheidungsformel hat, und mit Art. 67 Abs. 1 VerfGG, alle Endentscheidung von Verfassungsgericht in Organstreitsverfahren hat die Bindungswirkung, nicht zu vereinbaren. Ich denke, die Folgenbeseitigungspflicht kann aus der Bindungswirkung von der Aufhebungs- oder Nichtigerklärungsentscheidung angenommen werden und um die Rueckabwicklungspflicht der angriffenen Kompetenz des Antragstellers als Inhalt der Bindungswirkung von der Feststellungsentscheidung anzunehmen ist mit dem Rechtscharakter des Organstreitsverfahrens nicht zu vereinbaren. Ich denke, es ist richtig, um jeden Sitzungsleitungsakt des Präsidents von Parlament für den Streitgegenstand in diesem Organstreit zu halten. Aber beim Ausspruch auf Aufhebung oder Nichtigerklärung der Maßnahme müsste Verfassungsgericht der Erklärungsakt des Präsidents von Parlament für den Streitgegenstand halten, und müsste Verfassungsgericht die Nichtigerklärungsentscheidung nicht vermeiden, sondern auf Grund von dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie aktiv erkennen.