2011년도 主要 行政法(行政)判決의 分析과 批判에 관한 小考

Hier werden 19 verwaltungsrechtliche Fälle im Jahre 2011 kritisch analysiert. Zu Unrecht hat Höchtsgerichtshof(HGH) die Bauanzeige im Bauordnungsrecht als apokryphe annahmebedüftige Anzeige anerkannt. HGH hat die Entscheidung über Steuerfahndungder als Verwaltungsakt anerkannt anders als untergeordnete Gerichte, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Das Schriftformerforderniss wird vom HGH zu hoch beachtet. Zu Unrecht handelt es sich bei der Kündigung des Verwaltungsvertrags um Verwaltungsakt. HGH hält Beliehener zu Unrecht sowohl für Verwaktungsträger als auch für Haftungssubjekte. Es haftet für Verhalten des Beliehnen diejenige Körperschaft, die dem Beliehnen die jeweiligen Aufgaben anvertraut hat. Obwohl Verfassungsgericht Trennungstheorie angenommen hat, hat HGH zu Unrecht an der Schwellentheorie festhielt.