재판청구권과 효율적 권리보호의 문제
Der Anspruch auf gerichtliche Entscheidung und das Problem effizienten Rechtsschutzes
정영철(연세대학교)
40권 4호, 95~114쪽
초록
법치국가원리는 실효적인 권리보호체계를 요구한다. 실효적 권리보호는 포괄적이며, 공백 없는 권리구제이어야 하며, 따라서 이것은 적시의 권리구제를 의미하는 권리보호의 효율성명령으로 귀결된다. 독일기본법에서 이러한 효율적인 권리보호의 명령은 법치국가원리, 제19조 제4항, 제103조 제1항의 보장에서 그리고 실체적 기본권에서 구체적 근거를 찾을 수 있는데, 중심적 근거규정은 제19조 제4항이다. 이에 대하여 우리 헌법 제27조 제1항은 재판청구권을 보장함으로써 독일기본법 제19조 제4항에 대응하는 권리보호의 효율성명령의 이론적․실정법적 근거를 마련하고 있다. 우리의 판례와 학설에 따라 효율적인 권리보호는 법치국가원리에 근거한 포괄적인 무공백의 권리보호와 헌법 제27조 제3항에 근거한 적시의 공정한 재판을 받을 권리를 그 내용으로 한다. 공정한 재판을 받을 권리는 명문으로 규정되지 않았지만 효율적인 권리보호의 수단으로 인정되며, 이는 법치국가원리와 헌법 제27조 제1항의 재판청구권이 헌법적 근거가 된다. 이로써 우리 헌법상에서도 권리보호의 효율성명령이 도출될 수 있으며, 이 명령에서 세 가지의 구체적 방향이 나온다. 포괄적인 무공백의 권리보호는 심급제도와 배치되지 않으며, 적시의 신속한 권리보호는 사전적․예방적 권리보호수단을 강구해야 하며, 공정한 재판을 받을 권리에는 법적 청문권이 보장되어야 할 것이다.
Abstract
Das Prinzip des Rechtsstaats setzt ein wirksames Rechtsschutzsystem voraus. Daher muss dieser wirksamer Rechtsschutz umfassender, lückenloser sein. Das Gebot wirksamen Rechtsschutzes, das die grundgesetzliche Rechtsstaatlichkeit prägt, hat in den Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG, aber auch in den materiellen Grundrechten konkrete Ausprägungen gefunden. Aber dieses Effizienzgebot wird in erster Linie aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet. Im Vergleich dazu gewährleistet die koreanische Verfassung(KV) den Anspruch auf gerichtliche Entscheidung von Art. 27 Abs. 1 KV. Dadurch verankert das Effizienzgebot des Rechtsschutzes in KV theoretisch-rechtlich. Nach herrschenden Meinungen und ständigen Entscheidungen vom koreanischen Verfassungsgericht(KVerf) zählen der lückenlose und umfassende Rechtsschutz, der auf dem Rechtsstaatsprizip beruht, und der Anspruch auf zeitnahe und faire Gerichtsentscheidung des Art. 27 Abs. 3 KV, zum Inhalt effinzienten Rechtsschutzes. Obwohl der Anspruch auf faire Gerichtsentscheidung in KV nicht verankert, kann man in Art. 27 Abs. 1 KV seine verfassungsrechtliche Legitimität finden. Aus Art. 27 KV und dem Grundsatz des Rechtsstaats wird das Gebot effizienten Rechtsschutes auch abgeleitet. Es orientiert sich an drei Zielrichtungen, d.h. der lückenloser und umfangreicher Rechtsschutz, der Anspruch auf zügigen Gerichtsschutz in angemessener Zeit und der Anspruch auf gerechte Gerichtsentscheidung.
- 발행기관:
- 한국공법학회
- DOI:
- http://dx.doi.org/
- 분류:
- 법학