독일의 이론과 경험을 통해 본 행정입법의 정치적 성격과 이에 대한 통제

Zu den traditionellen Rechtsformen des Verwaltungshandelns gehoeren neben dem Verwaltungsakt typischerweise die Rechtserzeugungen der Verwaltung, die durch die Setzung der allgemein-abstrakten Rechtsnormen die verwaltungsrechtlichen Rechtsverhaeltnisse regelt. Sie hat dennoch kritisch nachteilige Punkte, indem selbst die vollziehende Verwaltung sie setzt, was einen unwiderlegbaren Tendentz hat, sich auf den eignen politischen Opportunitaeten zu orientieren. Letztlich verursacht eine verfassungswidrige Rechtserzeugung der Verwaltung viel schwerere und viel weiter fuehrende Eingriffe in die Menschenrechte als ein einfach rechtswidriger Verwaltungsakt. Es ist mit Haenden zu fassen, dass ihre Nebenwirkungen in BRD viel ernster in Kenntnis zu nehmen sind, als in Republik Korea. In der koreanischen Verfassungsgeschichte ist nicht selten festzustellen, dass die Rechtszeugungsakt der Verwaltung sowie Regierungsakt als eine der vorzueglichsten Rechtsformen aufgetreten haben, durch die die Freiheit und Eigentum von Buergern in Grund und Boden verletzt wurden. Die betreffenden Faellen sind beispielsweise zu nennen wie folgende: die sog. Normalisierung von der diplomatischeen Beziehungen zwischen Sued-Korea und Japan, die Verfassungsaenderung mit Zweck der dritten Ernennungs als Praesident, die sog. Oktober-Verfassungsreform mit Hilfe der Notstandserklaerung, Wehrstandsverordnung, und Notstandsmassnahme fuer die fristlose Eroberung der Staatsmacht, wobei immer wieder die Rechtserzeugung der Verwaltung auf Ebene der Verfassung, des Gesetzes oder der Rechtsverordnung eine entscheidende Rolle ausgeuebt haben. So oft und gleichzeitig war rechtsvergleichenderweise als das schlechteste Vorbild der normativ “organisierter Eingriff in die Menschenrecht von der deutschen Regierung in der Nazi-Zeit genannt worden. Aus der historischen Erfahrungen koennen wir klar festgestellt, dass die Rechtserzeugung der Verwaltung fuer ihre Opportunitaetstendenz oder fuer die regierenden Partei missbraucht werden kann. Hier liegt es daran, erst ihren politischen Tendenz unter die Lupe zu bringen, und dann mit Hilfe der jetzigen deutschen Theorie und Faellen die Kontrollmassnahme darueber zu entwickeln.