손해배상대불금에 대한 헌법적 정당성 검토

Heutzutage wird in Korea das sog. Gesetz über die Mediation der medizinischen Streitigkeiten(MsMG) erlassen. Nach diesem Gesetz wird die Schadenersatzabgabe eingeleitet, die man in anderen Ländern keine ähnliche Vergleichsbestimmung finden kann. Es besteht verschiedene Theorien, zu denen die Quasi-Steuertheorie, die Kautionstheorie und die Abgabetheorie von Grundgesetz über Abgabemanagement zählen sollen, über den rechtlichen Charakter der Schadenersatzabgabe. Bei Licht besehen besitzt die Schadenersatzabgabe allerdings die Rechtsnatur als Sonderabgabe. Im Hinblick darauf, dass nach der gesetzlichen Bestimmung von MsMG die Schadenersatzabgabe dem Besitzer der medizinischen Einrichtungen auferlegt werden muss, und dass nach Art. 47 Abs. 3 von MsMG die Schadenersatzabgabe mit Hilfe vom separaten Sparkonto durchgeführt werden soll, wird sie schließlich mit dem Sonderabgabe, die sowohl den Einkünfteerzielungszweck als auch den Lenkungszweck hat, identifiziert. Dementsprechend muss die Frage gestellt werden, ob die Schadenersatzabgabe der verfassungsrechtlichen Legitimität genügt, insbensodere einerseits im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Rechtfertigungsvoraussetzungen der Sonderabgabe, d.h. d.h. Gruppenhomogenität, Sachnähe, Gruppenverantwortung, Gruppennützigkeit, und andererseits auf den Grundsatz der Gleichheit, Übermaßverbotsprinzip. Im Ergenis ist festzustellen, dass die Schadenersatzabgabe die verfassungsrechtlichen Rechtfertigunsvoraussetzungen hat und dass sie in Übereinstimmung mit den Grundsätzen von Koreanische Verfassung(KV) ist. Angesichts des Delegationsverbotsgrundsatzes von Art 75 KV kann man die Schadenersatzabgabe für verfassungswidrig halten, da das MsMG gegen das Delegationsverbotsprinzip verstoßt. Insoweit müssen zumindest die Belastungsrate und -menge von Schadenersatzabgabe, die im Zusammenhang mit den Grundrechten der Bürger stehen, im MsMG gesetzlich vorgeschrieben werden.