行政訴訟法 改正에 있어서 豫防的 權利救濟의 導入
Einführung des vorbeugenden Rechtsschutzes in der Änderung des Verwaltungsprozeßrechts
정하중(서강대학교)
36권, 349~376쪽
초록
위법한 행정작용이 임박하여 개인의 권리침해가 우려되는 경우, 이에 대한 예방과 방지를 목적으로 하는 예방적 권리구제제도는 실질적 법치국가에서 마지막 단계의 행정소송이라 불리우고 있다. 예방적 권리구제는 그 제도의 발상지인 독일에서 조차 의무이행소송과 일반적 이행소송이 완전히 관철된 1960년대 이후에 판례와 학설에 의하여 비로소 발전되었는바, 항상 그 걸림돌은 권력분립주의와 그로부터 도출되는 행정의 先決權이었다. 그러나 오늘날 권력분립 원칙을 실질적ㆍ기능적으로 파악함에 따라 이와 같은 입장은 극복되었다. 행정소송에서 예방적 권리구제는 예방적 금지소송과 예방적 확인소송으로 구분할 수 있는바, 독일의 지배적인 학설은 예방적 금지소송을 일반적 이행소송에, 그리고 예방적 확인소송을 일반적 확인소송에 귀속시키고 있다. 우리 문헌에서는 특히 예방적 금지소송을 현행법상 무명항고소송의 한 형태로 보고 이를 실무화 할 것을 주장하여 왔으나, 판례는 이에 대하여 부정적인 입장을 취하고 있다. 2012년 법무부의 행정소송법 개정시안은 제4조 제4호, 제51조 내지 제54조에서 예방적 금지소송의 도입을 예정하고 있다. 예방적 금지소송의 예외적 성격을 고려하여 “사후에 그 처분의 효력을 다투는 방법으로는 회복하기 어려운 손해가 발생할 것이 명백한 경우”라는 엄격한 요건을 규정하고 있는바, 이는 예방적 금지소송의 활용가능성을 지나치게 제한하는 것으로 그 완화가 요구된다고 할 것이다. 아울러 금지판결의 실효성을 확보시키기 위하여 의무이행소송의 간접강제제도를 준용시키는 것이 바람직하다. 한편 예방적 확인소송은 법무부 행정소송법 개정시안에서 당사자소송의 한 유형으로 명문으로 규정하고 있는 일반적 확인소송(제3조 2호 가목)의 활성화에 따라 발전될 것으로 기대한다.
Abstract
Es ist der Zweck des vorbeugendes Rechtsschutzes, die drohende Rechtsbeeinträchtigung zu verhindern und abzuwehren, wenn der Bürger durch das bevorstehende rechtswidrige Verwaltungshandeln in seinem Recht beeinträchtigt werde. Dieser vorbeugende Rechtsschutz ist als letzte Stufe des Verwaltungs- prozesses genannt worden. In Deutschland, das ihn ursprünglich entwickelt hat, ist er erst nach der Verwirklichung des Verpflichungsklage und des allgemeines Leistungsklage durchgesetzt worden. Als Hindernis der Entwicklung haben das Prinzip der Gewaltentrennung und das daraus abgeleitete Verbot des Eingriffs der Rechtsprechung in Verwaltungstätigkeitsbereichen wichtige Rolle gespielt. Aber sie ist überwunden worden, indem das Prinzip der Gewaltentrennung materiell-funktionell verstanden worden ist. Im vorbeugender Rechtsschutz gibt es vorbeugende Unterlassungsklage und vorbeugende Feststellungsklage. In Deutschland ist die vorbeugende Unterlassungsklage ein Unterfall der allgemeinen Leistungsklage, während die vorbeugende feststellungsklage ein Unterfall der allgemeinen Feststellungsklage ist. Die vorherrschende Meinung in der koreanischen Literratur hat die vorbeugende Unterlassungsklage als ein Unterfall der ungennanten Einwendungsklagen betrachtet und die Möglichkeit der Verwirklichung im geltenden Recht bejaht, während die Rechtsprechung sie verneint hat. Der Entwurf des Verwltungsprozeßrechts des Justizministriums im 2012 beabsichtigt die Einführung der vorbeugenden Unterlassungsklage in §§ 4 S. 4, 51 ~ 54. Dabei stellt der Entwurf sehr strenge Voraussetzungen unter Berücksichtigung des Ausnahmscharakter dieser Klage auf. Diese strenge Voraussetzungen werden die Verwirklichung der vorbeugenden Unterlassung verhindern und ihre Milderung wird gefordert. Darüber hinaus, um die Effektivität des Unterlassungsurteil zu sichern, ist es wünschenswert, Zwangsgeld gegen Behörde für Verpflichtungsurteil entsprechend anzuwenden. Andererseits wird es erwartet, daß mit der Aktivierung der allgemenen Feststellungsklage, die als ein Unterfall der Parteistreitgkeiten geregelt wird(§ 3 S. 2), vorbeugende Feststellung- sklage allmählich entwickelt werden kann.
- 발행기관:
- 비교법학연구소
- 분류:
- 기타법학