Zwei Bemerkungen zur Europäischen Verfassung

Die Europäische Union wird von den Unionsbürgern aller Altersgruppen überwiegend nur in Bezug auf ein paar immer wieder im Fernsehen mit den verschiedenen Präsident oder Premierministern der Mitgliedstaaten auftretendenden Funktionären wie zum Beispiel dem Kommisionspräsidenten Barroso oder dem einen oder anderen Kommissar wahrgenommen. Von Anfang des "Vereinten Europa", also beginnend mit der Montanunion und Euratom über die EWG hin zur EU in allen ihren Entwicklungsstadien habe selbst ich in meinem kleinen Wirkungskreis als Rechtsanwalt und Notar immer wieder die Feststellung machen müssen, daß der Zusammenschluß und das Zusammenwachsen Europas aus seinen Anfängen bis hin zur EU in der heutigen Form der Union für die meisten nur eine sehr verschwommene Vorstellung war und bis heute geblieben ist. Zwar hat man sich schon zum Ende der 50er und besonders auch in den 60er Jahren bemüht, durch vornehmlich bi‐nationale Aktivitäten viele Kenntnisse über den Aufbau und die Ziele der Europäischen Einheit zu vermitteln, aber für uns Junge Leute standen doch das persönliche Kennenlernen ‐ "zu günstigen Bedingungen" ‐ im Vordergrund. Und gerade diese zwischenmenschlichen Bindungen und das Schließen von Freundschaften über alle Grenzen hinweg, waren unendlich wichtig für die weitere Entwicklung der Gemeinschaft. Wer Anfang der 60er Jahre an einer deutsche Universität Europarecht belegte, wurde als realitätsferner Sonderling angesehen! Eines ist offenbar vergessen worden: Weder in den Schulen, noch in den Hörsälen der juristischen Fakultäten der Universitäten ist Wert darauf gelegt worden, die tragenden Pfeiler der "Hauses Europa", sein Bauplan, seine "Statik", seine rechtliche Struktur durch Lehrveranstaltungen zu vermitteln und in den Köpfen der Jugend (!) einzupflanzen. Aber ein Mindestmaß an Wissen über die Strukturen hätte an Schulen ((dort eingeschränkt) und Universitäten als Pflichtfach vermittelt werden müssen. In einem Artikel von Frau M. K. Wagner in der FAZ vom 29.08.2008 wird beklagt, daß die Funktionäre der Europäischen Union feststellen mußten: " Ausgerechnet die Generation, für die "Europa" im Alltag immer selbstverständlicher wird, verweigert der Europäischen Union ihrer Zustimmung. Die Wahlberechtigten zwischen 18 und 24 Jahren kreuzten bei den drei gescheiterten Referenden über ein europäisches Vertragswerk überdurchschnittlich häufig das "Nein" an. In Irland war es diese Gruppe, die den Lissaboner Vertrag am deutlichsten ablehnte." Die Funktionäre und "Macher" in der Verwaltung der Union waren und sind ratlos, warum gerade die "Generation Erasmus", also die Bürger der Europäischen Union, die mit den Fördermitteln der EU erst die Möglichkeit zu Studienaufenthalten im Ausland bekamen, für die also ein Semester in Rom, oder Paris wie selbstverständlich ebenso zum Studieren gehört wie Praktika in allen Teilen der Union. Für diese jungen Leute, für die die Freizügigkeit innerhalb aller (!) Länder der Union ‐ bei im übrigen auch noch gleicher Währung ("Euro") im Beruf und vor allem auch im Urlaub ("Mal schnell am Wochenende zu Sudienkollegen nach Barcelona fliegen.") eine ‐ häufig unreflektierte ‐ Selbstverständlichkeit (!) ist. Die EU‐Kommission hat schon nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden für eine Studie "Young Europeans" junge Menschen der Union im Alter zwischen 15 und 30 Jahren "zu ihrem Bild der EU und ihren Erwartungen für deren Zukunft befragen." Das Ergebnis war ein überraschen positives Europa‐Bild, vor allem in den neuen Mitgliedsstaaten, aber auch die irischen Jugendlichen zeigten sich ausgesprochen "Europa‐freundlich", manchmal sogar positiver als der europäische Durchschnitt. Alle schwärmten vor allem von der "Reisefreiheit und der Möglichkeit, sich in den Mitgliedstaaten frei bewegen und arbeiten zu können Alle jungen Leute in Irland haben jedoch Angst davor , die "eigene kulturelle Vielfalt und die nationale Identität" in der Union zu verlieren, Angst vor Überfremdung, wirtschaftlichem Abschwung sowie dem Verlust der Neutralität Irlands, und das in weitaus größerem Maße als im übrigen Europa. Zwischen der Umfrage von 2007 mit ihrem positiven Ergebnis und der Abstimmung 2008, wo 64 % der Wähler, und zwar überwiegend junge irische Wähler(!); die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon verweigerten, während die über 55‐Jährigen mehrheitlich zustimmten, hat in der Jugend in Irland offenbar ein Umschwung stattgefunden: Grund für das Wahlverhalten für die meinsten aber war vor allem und bei allen Altergruppen "das Informationsdefizit (= die Unkenntnis der Wähler) über die Inhalte des Vertrages von Lissabon". Die europäische Idee selbst stand nie in Frage. Bei den Abstimmungen geht es aber offenbar nicht um die europäische Idee, sondern "um die Angleichung der politischen Struktur an die Wirklichkeit der EU‐27". Und das ist bei der Vorbereitung der Abstimmungen nahezu gar nicht, in jedem Fall aber in ungenügender Weise vermittelt und in verständlicher Form erklärt worden. Die Funktionäre in Brüssel müssen also vor allem lernen verständlich zu machen, daß die mit dem Vertrag von Lissabon angestrebten Ziele einen Gleichklang des in der Union bereits vielfach schon gelebten Europas auch in seinen rechtlichen Grundlagen und seine Verwaltungsstruktur zu harmonisieren, was auf Grund der positiven tatsächlichen Erfahrung gerade der Jugend mit ihrer positiven Grundeinstellung zu Europa gelingen kann