유럽 불법행위법의 동향 ⁃ 손해배상법의 체계에 관하여 ⁃
Die Tendenzen des europäischen Deliktsrechts mit einigen Überlegungen für das System des Schadenersatzrechts
신유철(충남대학교)
1권 21호, 41~82쪽
초록
유럽의 불법행위법은 각국의 민법전이 정비된 이후부터 지금까지 주로 특별법과 판례에 의하여 발전해 왔다. 그러나 최근에 들어서는 불법행위법 내지 손해배상법의 체계 전반에 관한 포괄적인 논의가 점차 활발하게 전개되고 있다. 이러한 유럽 불법행위법의 동향에서 특히 주목할 사항은 1999년의 스위스 배상책임법 개정 초안, 2004년의 유럽 불법행위법의 원칙(PETL), 2005년의 프랑스 채권법 개정 예비초안(Catala-projet), 2005년 및 2011년의 오스트리아 손해배상법 개정 초안 등 일련의 주요 법안들이 손해배상에 있어 계약책임과 불법행위책임을 준별하는 종래의 이분법적 접근 방법을 지양하고, 이를 손해배상법 내지 배상책임법의 관점에서 통합적으로 파악하여 규율하려는 태도를 보여 주고 있다는 점이다. 그러나 독일은 2001년의 채권법 현대화를 위한 민법전의 개정 이후에도 손해배상책임의 법적 요건 및 효과를 분리하여 손해배상채무의 내용 및 범위 등에 관한 협의의 손해배상법에 관해서만 총칙적인 규정을 두고 있으며, 손해배상책임의 발생 원인에 관하여는 계약책임과 불법행위책임을 준별하여 규율하는 전통적인 입장을 고수하고 있다. 유럽 민법전의 제정을 염두에 두고 2008년에 마련된 소위 공통참조기준 초안(DCFR)은 대체로 이러한 독일의 입장을 따르고 있다. 본 논문은 계약책임과 불법행위책임을 포괄하는 광의의 손해배상법 일반 이론을 정립해야 할 현실적 필요성을 인정하면서, 지금까지 유럽에서 전개된 논의를 중심으로 이러한 손해배상법 총론의 체계와 내용에 관하여 살펴보고 있다. 그리고 이러한 관점에서 현행 민법의 손해배상 관련 규정들의 문제점을 지적하고 그 개선 방향을 모색하고 있다.
Abstract
Das europäische Deliktsrecht hat sich bisher nach der Kodifizierung eines Zivilgesetzbuches des jeweiligen Landes hauptsächlich durch Sondergesetze und Rechtsprechungen weiter entwickelt. Neuerdings ist jedoch zu beobachten, dass die umfassenden Diskussionen über das gesamte System des Schadenersatz- rechts bzw. Haftpflichtrechts europaweit und intensiver stattgefunden haben und noch stattfinden. Es scheint dabei besonders bemerkenswert, dass die wichtigen Reformvor- haben, wie der schweizerische Vorentwurf über die Revision und Vereinheitli- chung des Haftpflichtsrechts 1999, der französische Avant-projet betreffs der zivilen Haftungsordnung 2005 (Catala-projet), der österreichische Entwurf eines neuen Schadenerstatzrechts 2005 und 2011, sowie die Grundsätze eines europäi- schen Deliktsrechts (PETL), die tradierte haftungsrechtliche Dichotomie von Vertrag und Delikt vermeiden und stattdessen möglichst einheitliche Regelun- gen unter dem Aspekt des gesamten Schadenersatzrechts zu erfassen versuchen. Im Vergleich dazu regelt das deutsche BGB auch nach dessen Revision zur sog. Schuldrechtsmodernisierung 2001 die Voraussetzungen und die Rechtsfol- gen der Schadenshaftung getrennt. Es enthält daher lediglich die allgemeinen Regelungen für das Schadenersatzrecht im engeren Sinne, d. h. nichts weiter als über den Inhalt und Umfang der Schadenersatzschuld; im Zusammenhang der Entstehungsgründe der Schadenshaftpflicht hält es die tradierte haftungsrecht- liche Dichotomie von Vertrag und Delikt fest. Der Entwurf eines gemeinsamen Referenzrahmens für das europäische Privatrecht (DCFR) 2008, der die Kodifi- kation eines Europäischen Zivilgesetzbuches im Auge hat, scheint im großen und ganzen diesen deutschen Standpunkt fortzusetzen. Dieser Aufsatz erkennt auch für die besseren Lösungen der aktuellen Proble- me die Unerlässlichkeit an, die allgemeinen Grundsätze des Schadenersatzrechts im weiteren Sinne, d. h. sowohl die vertragliche als auch die deliktische Scha- denshaftung umfassend, rechtsdogmatisch zu begründen. Unter Berücksitigung der europäischen Diskussionen erörtert er das System und den Inhalt eines allge- meinen Schadenersatzrechts. Unter diesem Aspekt weist er schließlich auf die unzureichenden und zum Teil verfehlten Regelungen betreffs des Schadenersat- zes im geltenden Recht hin und unterbreitet einige Reformvorschläge.
- 발행기관:
- 사법발전재단
- 분류:
- 법정책학