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학술논문노동법학2012.09 발행KCI 피인용 15

교섭창구단일화제도와 산별교섭

Vereinigung der Tarifverhandlungen Vertretern und Industrieverbandsprinzip

권혁(부산대학교)

43호, 1~29쪽

초록

Es ist in Korea umstritten, ob eine Gewerkschaft, die keine Tarifvertragsabschlussangelegenheit erlaubt ist, arbeitsrechtlich noch bedeutsam sein kann. Diese Frage entsteht, da Koreanische Tarifvertragsgesetz so geregelt ist, dass nur eine Gewerkschaft unter mehrere Gewerkschaften in eine Betrieb Autorität nehmen kann, die Verhandlungen zur Abschluss des Tarifvertrags zu machen. Abschluss und Wirkungen von Tarifverträgen sind im koreanische Tarifvertragsgesetz geregelt. Der Tarifvertrag enthält Rechtsnormen, die den Inhalt von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können. Ein Tarifvertrag muss über die schuldrechtlichen Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien hinaus normativ wirkende Regelungen enthalten. In der tat ist es nicht zu leugnen, dass Tarifvertragliche Regelungen, die den Charakter von Rechtsnormen haben, müssen sich an den Grundrechten messen lassen. Freilich ist der Tarifvertrag ein hybrides Gebilde. Er kommt als privatrechtlicher Vertrag zwischen privatrechtlichen Verbänden zustande. Damit üben die Tarifvertragsparteien nicht nur “soziale Macht” aus, was die Grundrechtsbindung der Tarifverträge bedingt, sondern es ist ihnen damit Rechtsmacht verliehen. Die Tarifvertragsnormen gelten für die Mitglieder der tarifvertragschließenden Verbände ohne Rücksicht auf den individuellen Willen der Mitglieder gelten. Dazu kann man sagen, daß die Gerichte, insbesondere die Gerichte für Arbeitssachen, die Tarifvertragsnormen ohne Prüfung ihres Inhalts auf Zweckmäßigkeit, Angemessenheit oder Billigkeit anzuwenden haben. Zum Schluss ist es in der Auslegung von koreanischem Tarifvertragsgesetz zu betonen, dass es wirklich bedeutsam ist, Teilnehmung an der Tarifverhandlungen für andere kleine Gewerkschaften gesetzlich zu erlauben. Besonders ist es auch zu erwähnen, dass die Industrielle Koalition in Korea bisher eigene wichtige Rolle gespielt hat und dies ist noch zur Auslegung und Anwendung des koreanischem Tarifvertragsgesetz zu berücksichtigen.

Abstract

Es ist in Korea umstritten, ob eine Gewerkschaft, die keine Tarifvertragsabschlussangelegenheit erlaubt ist, arbeitsrechtlich noch bedeutsam sein kann. Diese Frage entsteht, da Koreanische Tarifvertragsgesetz so geregelt ist, dass nur eine Gewerkschaft unter mehrere Gewerkschaften in eine Betrieb Autorität nehmen kann, die Verhandlungen zur Abschluss des Tarifvertrags zu machen. Abschluss und Wirkungen von Tarifverträgen sind im koreanische Tarifvertragsgesetz geregelt. Der Tarifvertrag enthält Rechtsnormen, die den Inhalt von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können. Ein Tarifvertrag muss über die schuldrechtlichen Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien hinaus normativ wirkende Regelungen enthalten. In der tat ist es nicht zu leugnen, dass Tarifvertragliche Regelungen, die den Charakter von Rechtsnormen haben, müssen sich an den Grundrechten messen lassen. Freilich ist der Tarifvertrag ein hybrides Gebilde. Er kommt als privatrechtlicher Vertrag zwischen privatrechtlichen Verbänden zustande. Damit üben die Tarifvertragsparteien nicht nur “soziale Macht” aus, was die Grundrechtsbindung der Tarifverträge bedingt, sondern es ist ihnen damit Rechtsmacht verliehen. Die Tarifvertragsnormen gelten für die Mitglieder der tarifvertragschließenden Verbände ohne Rücksicht auf den individuellen Willen der Mitglieder gelten. Dazu kann man sagen, daß die Gerichte, insbesondere die Gerichte für Arbeitssachen, die Tarifvertragsnormen ohne Prüfung ihres Inhalts auf Zweckmäßigkeit, Angemessenheit oder Billigkeit anzuwenden haben. Zum Schluss ist es in der Auslegung von koreanischem Tarifvertragsgesetz zu betonen, dass es wirklich bedeutsam ist, Teilnehmung an der Tarifverhandlungen für andere kleine Gewerkschaften gesetzlich zu erlauben. Besonders ist es auch zu erwähnen, dass die Industrielle Koalition in Korea bisher eigene wichtige Rolle gespielt hat und dies ist noch zur Auslegung und Anwendung des koreanischem Tarifvertragsgesetz zu berücksichtigen.

발행기관:
한국노동법학회
분류:
노동법

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