독일 기본법상 경제와 경제질서

In Bezug auf die Verwirklichung der Grundstaatsziele und besonders das wirtschaftliche Leben eine Reihe von Grundfreiheiten sowie Staatszielbestimmungen und -entscheidungen für das Gemeinwesen. Anders als koreanische Verfassung enthält das Grundgsetz aber keinen ausdrücklichen Regelungskomplex oder einen eigenen Abschnitt über das Wirtschaftsleben oder die Wirtschaftsverfassung. In dem Diskurs um Wirtschaftspordnung bzw. -verfassung im Grundgesetz geht es vor allem um die Neutralitätsthese des Bundesverfassungsgerichts, die Gewährleistung der wirtschaftlichen Grundrechte, die Gestaltungsmöglichkeit und –befugnis des Gesetzgebers und die soziale Marktwirtschaft. Diese Zurückhaltung bei der Abfassung des Grundgesetzes lässt sich mit prinzipiellen Erwägungen während der Aufbauzeit der Bundesrepublik entstehungsgeschichtlich erklären. In Fragen bezüglich der Wirtschaftsordnung und –gestaltung nimmt das Grundgesetz eine deutliche Zurückhaltung als Grundposition ein. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Rechtsprechung bisher vielmehr lediglich auf ein jeweils bestimmtes Wirtschaftssystem oder die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung, nicht aber die Wirtschaftsverfassung als solche bezogen. Das Grundgesetz enthält zwar kein bestimmtes Wirtschaftssystem und keine ausdrückliche Wirtschaftsregelungen, es umfasst aber im Wesentlichen nicht nur die das Wirtschaftsleben unmittelbar betreffenden Wirtschaftsgrundrechte und Prinzipien, sondern auch daneben die verfassungsrechtlichen Grundsätze und –normen für die private Marktwirtschaft und die wirtschaftliche Freiheit.