채무불이행에 관한 민법개정시안

.Die Regelungen ?er die Leistungsst?ungen im koreanischen B?gerlichen Gesetzbuch (껧GB?im Folgenden) sind seit 2010 von der Kommision zur Reform des BGB, die im Februar 2009 eingesetzt wurde,erarbeitet. Daf? ist ein Unterausschuss von ihr (jeweils im Jahr 2010 (in der 2. Kommissionsperiode) als der 2. Unterausschuss, in 2011 (in der 3.)als der 4. und in 2012 (in der 4.) als der 3. genannt) zust?dig gewesen. Einige Mitglieder sind zwar gegen neue ersetzt worden, der Vorsitzende (Autor) ist jedoch w?rend der gesamten Arbeit im Amt geblieben, so dass ihre Erarbeitung st?dig und mit Konsequenz konnte durchgef?rt werden. Die einzelnen Vorentw?fe des Unterausschusses wurden in der aus Vorsitzenden der 6 Unteraussch?sen bestehenden Sitzung beraten. Die wichtigsten Einzelheiten des beschlossenen Entwurfs sind hier aufzulisten:?386 2 im Entwurf (껬?im Folgenden) ordnet an, dass der Gl?biger berechtigt ist, von dem Schuldner die Erbringung der geschuldeten Leistung zu fordern; Gem癌 ?388 2 E entsteht im Falle der Schlechtleisutng dem Gl?biger ein Anspruch auf Nacherf?lung; ?389 E behaltet nur Abs. 1 ?389 des geltenden BGB bei, um Abs. 2 bis 4aufzuheben; ?390 E ist nur w?terlich ?erarbeitet worden; ?394 E h?t den Grundsatz 껾chadensersatz in Geld?fest, l?st jedoch ausnahmsweise in angemessenem Ma? 껾chadensersatz statt der Leistung?zu; ?395 E erweitert bei Schadensersatz statt der Leistung den Umfang der F?le, in denen die Fristsetzung entbehrlich ist. Dabei sind die Verweigerung der Leistung durch den Schuldner sowie die Schlechterf?lung zur neuen Regelung gekommen; § 369 E ist entsprechend dem Stand der Lehre und Rechtsprechung modifiziert worden; § 397 E hat den Wortlaut des Abs. 1Satz 2 mit Rücksicht auf die Rechtsprechung geändert; § 398 E hat in Hinsicht auf die Vertragsstrafe seine Regelung geändert. Für die Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches haben davon vor allem §§ 388 2, 395, 386 2 im Entwurf erhebliche Bedeutung.