유럽행정법상 행정소송을 통한 권리보호시스템에 관한 연구

Entsprechend der Differenzierung beim Vollzug des Gemeinschaftsrechts ist auch das europaische Verwaltungsrechtsschutzsystem zweispurig ausgestaltet. Nachdem Vertrag über die Arbeitsweise der EU(AEUV) sind Klagearten abschließend aufgezähltet(Enumerationsprinzip). Die Nichtigkeitsklage ist die wichtigste Direktklage(Art. 263 AEUV). Trozt ihrer Bezeichnung ist sie ihrer Rechtsnatur nach nicht die Feststellungsklage, sondern die Gestaltungsklage. Die Untätigkeitsklage ist zulässig nur im Falle des Vorliegens völliger Untätigkeit des unionsrechtlich zum Handeln(Art. 265 AEUV). Wird das beantrgte Handeln ganz oder teilweise abgelehnt, gilt nicht die Untätigkeitsklage, sondern die Nichtigkeitsklage. Es handelt sich bei der Vertragsverletzungsklage um ein objektiv-rechtliches Verfahren(Art. 265 AEUV). Mit dieser Klage kann die Kommission seine Rolle als “Huterin der Verträge erfüllen. Das Vorabentscheidungsverfahren(Art. 267 AEUV) dient dazu, die Einheitlichkeit und Kohärenz der Unionsrechtsordnug bewahren zu können. Der AEUV sieht drei Arten von vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor: Antrag auf vorläufige Aussetzung des Vollzugs eines Hoheitsaktes(Art. 278 AEUV), Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnug(Art. 279 AEUV), und Antrag auf vorläufige Aussetzung der Zwangsvollstreckung(Art. 299 AEUV). Diese Vefahren steht im Kern unter der gleichen Voraussetzungen.