지방자치단체의 파산위험과 지방채에 대한 법적 통제

Heutzutage ist es nicht mehr zu uebersehen, dass zahlreiche US-amerikanische Staedte unter einer Finanzkrise leiden und einige Selbstverwaltungen sind gar von einer Konkursgefahr bedroht. Der Fall Scranton, ein Kleinstadt im Bundesstaat Pennsylvania,sieht besonders trostlos aus: Aufgrund uebermaessiger Verschuldung erlebte sie einen finanziellen Kollaps, weswegen sie gezwungen war, den Beamtengehalt um 70% zu reduzieren. Auch hier in Korea herrscht eine Krisenstimmung: seit langem leiden Staedte wie Metro-Incheon und Seongnam unter einem schweren Finanzengpass, und es gibt zahlreiche Stasedte, die tatsaechlich am Rande des Konkurses stehen. Es waere jedoch eine unfaire Beschuldigung, wenn man behauptet, dass dafuer die betroffenen Staedte alleine verantwortlich sind, weil noetige finanzielle Transfers fuer die neu ueberlassenen Verwaltungsaufgaben bisher gewoehnlich wegfallen. Vor allem wegen der Trennungspolitik, mit der der Staat die Verknuepfung zwischen der Mehrbelastung aufgrund immer wachsender Sozialleistungen und der dementsprechenden finanziellen Unterstuetzung getrennt sehen wollte, hat sich die Finanzkrise der Selbstverwaltungen verschlimmert. Besonders zu beachten ist die Tatsache, dass die Finanzkrise lokaler Selbstverwaltungen doch ein Problem im Rahmen der Verfassung, die das Prinzip der Autonomie der Selbstverwaltungen als eins der wichtigsten Gesetzesziele proklamiert. Die Verfassung hat keine konkreten Bestimmungen fuer die Kompetenz finanzieller Exekution, aber aus dem verfassungsrechtlichen Status der Selbstverwaltungen und damit verbundener Notwendigkeit der Finanzierung der autonomen Verwaltungsleistungen koennen wir schliessen, dass sie logisch gesehen neben Verwaltungs- und Legislationsautonomie doch eine Art Finanzautonomie bejaht. Diese Autonomiekonzept fuer lokale Selbstverwaltungen ist ein Reibungspunkt mit den staatlichen Kompetenzen. In diesen Jahren in Korea sind die Steuerquellen fuer die Selbstverwaltungen aufgrund einer Steuersenkungspolitik viel kleiner geworden, waehrend sich die Belastungen der Selbstverwaltungen wegen wachsender Leistung fuer Wirtschaftsbelebung und Sozialaufgaben stets vergroesserten, was zu einer doppelten Qual fuer die Selbstverwaltungen fuehrt. In dieser Situation kann man von den Erfahrungen der reichen Laender lernen, dass eine Aufnahem von Selbstverwaltungsanreihe unter Umstaenden eine Loesung der Finanzkrise sein kann. Das bedeutet, dass wir die Anleihenaufnahme auf dem Niveau der Selbstverwaltung mit unkonventionellen Kriterien bewerten sollten. In der Vergangenheit verhielten sich die Selbstverwaltungen meistenfalls passiv, so nahmen sie Kredite ueblicherweise nur fuer einen vorgesetzten Zeitraum, um einen drohenden Fluessigkeitsengpass zu ueberwinden. Wenn es aber vorausgesetzt werden koennte, dass eine flexibel umfassende Diskussion ueber ein moegliches Management der Finanzbelastungen durch eine aktive Anleihenaufnahme und Fluessigkeitskontrolle zustandegebracht werden koennte, koennten wir das Diskussionsspektrum ueber die Finanz der Selbstverwaltungen, viel breiter machen koennten, obwohl solche Massnahmen kaum eine umfassende Loesung der Finanzkrise der Selbstverwaltungen bereiten wuerden. Prozesse, Ziele und Grenzen der Verschuldung der Selbstverwaltungen sind nicht identisch mit denen des Staates, z. B., die Selbstverwaltungen brauchen eine Verschuldungserlaubnis von Behoerden, und dies in Betracht ziehend, wird es in dieser Traktat versucht, die gesetzliche implikationen der Verschuldung der Selbstverwaltungen klarer darzustellen.