독일 소득세법상 기부자의 신뢰보호와 기부책임

Nach §10b Abs.4 des Einkommensteuergesetzes(EStG) haftet der Vereinvertreter für die Richtigkeit der Angaben auf der Spendenbestätigung. Der Spender darf darauf vertrauen, dass entsprechend den Angaben des Vereins seine Spende tatsächlich steuerlich abzugsfähig ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Spender um die Unrichtigkeit der Spendenbestätigung wusste oder sie ihm durch grobe Fahrlässigkeit nicht bekannt war. Die entgangene Steuer wird dabei mit 30% des zugewendeten Betrags angesetzt. Für die entgangene Steuer haftet, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Spendenbestätigung ausstellt(Ausstellterhaftung) oder wer veranlsst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigen Zwecken verwendet werden(Veranlasserhaftung). Die Inanspruchnahme zur Haftung setzt voraus, dass beim Spender Vertrauensschutz gemäß §10b Abs.4 S.1 besteht. Bei der Ausstellerhaftung ist eine objektive Unrichtigkeit erforderlich. Die kann sich sowohl auf die Zahlung als solche als auch auf die Bestätigung des Begünstigungstatbestandes durch den Empfänger beziehen. Unrichtig ist eine Zuwendungsbestätigung, deren Inhalt nicht der objektiven Sach- und Rechtslage entspricht. Die Unrichtigkeit bezieht sich auf die Angaben, die für den Abzug wesentlich sind, insbesondere also auf die Höhe des zugewendeten Betrags, den beabsichtigten Verwendungszweckund den steuerbegünstigten Status des Spendenempfängers. Haftungstatbestand der Veranlasserhaftung ist die zweckfremdete Verwendung von Zuwendungen. Die Veranlassung geschieht in der Regel durch die entscheidungsbefugten bzw. anordnenden Vorstände. Die Veranlasserhaftung erfasst Fehlverhalten des Empfängers in Zusammenhang mit der Spendenverwendung. Eine Fehlverwendung liegt zum Beispiel dann vor, wenn die Zuwendung in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verwendet wird, zum Beispiel zur Verlustabdeckung dieses Betriebs. Während die Ausstellerhaftung vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln voraussetzt, enthält der die Veranlasserhaftung definierende §10b Abs.4 Satz. 2 Halbsatz 2 EStG einen Fall der Gefährdungshaftung ohne Verschulden.