소송법률관계에 대한 예비적 공동소송

【Zusammenfassung】Der Koreanische Oberste Gerichtshof spruch in einem Beschluss aus, die Prozessrechtsverhältnisse könnten sich wegen Prozessvoraussetzungen einander ausschliessen und daher eventuell subjektiv gehäuft werden. Dem ist aber nicht zuzustimmen, denn § 70 Abs. 1 kZPO setzt voraus, mehrere prozessuale Ansprüche schliessen sich aus. Die Prozessvoraussetzungen beeinflussen den Streitgegenstand nicht. Darum können sich mehrere Ansprüche nicht wegen der Prozessvoraussetzungen ausschliessen. Überhaupt unterscheiden sich die Ansprüche nicht wegen der Umstände, die die Prozessvoraussetzungen begründen,geschweige ihr Sich-einander-Ausschliessen. Die koreanische prozessrechtliche Literatur meint einheitlich, die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klagenhäufung und der Streitgenossenschaft usw. seien vor den allgemeinen Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Erstrere werden jedoch erst nach dem Ergebnis der Prüfung der einigen Prozessvoraussetzungen festgestellt werden, z.B. gemeinsame Zuständigkeit des Gerichts erst nach der Prüfung der Zuständigkeit für die einzelne Klage.