독일에서의 의회의원 면책특권의 내용과 그 시사점

Im Hinblick auf die Auseinandersetzungen mit der Indemnität der Parlamentsabgeordneten im politischen Kreis ist die Diskussion um deren Verkleinerung im Rahmen des sog. ‘Parlamentverbesserungsprogrammes’ im vollen Gange. Kernpunkt der Diskussion ist die Ausschließung der verleumderischen Beleidigung aus dem Inhalt der Indemnität wie es in Deutschland(Art. 46 Abs. 1 GG) der Fall ist. Unter dem Einfluß des englischen Parlaments sind in Deutschland seit jeher die Indemnität und und Immunität der Abgeordneten im Rahmen der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleist. Trotz der Kritik aus Teilen der Wissenschaft, diese Privilegien verletzten Allgemeines Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG werden sie als umumgänglich erachtet, um die Kontrollfunktion des Parlaments gegen die Regierung zu gewährleisten. Die Indemnität wird in Deutschland nicht nur für Bundestagsabgeordneten, sondern auch für die Abgeordneten der Landestage, in Bayern sogar für Abgeordneten der Gemeinderäte gewährleistet. Außerdem wird der Umfang der Indemnität in Bezug auf Abstimmungen und Äußerungen von Land zu Land verschieden geregelt. Im Bundestag wird die Indemnität nicht nur bei Äußerungen und Abstimmungen im Plenum und in etlichen Ausschüssen, sondern auch in Fraktionen eingeräumt. Basiert auf den Inhalt der Indemnität in Deutschland wird erwartet, deren Orientierung in Korea neu festzustellen und deren Inhalt weitgehend zu ergänzen