독일의 기후변화 소송에서의 민사책임

Die Verrechtlichung des Klimawandels hat begonnen. Bei der Bedrohung der Küsten durch den steigenden Meeresspiegel handelt es sich zwar nur um einen Ausschnitt negativer Folgen des Klimawandels – aber um einen nicht unwichtigen, wenn man die Situation weltweit vom Meeresspiegelanstieg bedrohter Küstenregionen und sogar der Gefährdung der Existenz von Inselstaaten im Pazifik in die Betrachtung mit einbezieht. Dabei muss man selbstverständlich berücksichtigen, dass die zivilrechtlichen Haftungsregime jeweils Gegenstand der verschiedenen nationalen Rechtsordnungen sind. Es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis versucht wird, Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen. Dies betrifft vor allem Unternehmen der Energiewirtschaft, der Industrie, des Transports und der Landwirtschaft, die naturgemäß zu den Großemittenten von Treibhausgasen zählen. Der Beitrag soll mögliche Haftungsrisiken aus Sicht des deutschen Schadensersatzrechts aufzeigen und einschätzen. Hierbei beschränkt er sich auf individuelle Klimaschäden. Der Klimawandel ist ein grenzüberschreitendes Umweltphänomen, dessen Ursachen im Verhalten von Menschen aus verschiedensten Staaten gesehen werden. Diese Überstaatlichkeit bedingt es, dass global Klagen drohen. Einführend soll daher der Haftungsrahmen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts aufgezeigt werden. Dabei beschränkt sich der Beitrag auf die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und die Anwendbarkeit deutschen Rechts. Eine Haftung nach materiellem Zivilrecht kommt nach vertraglichen, eigentumsrechtlichen und deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen in Betracht. Das geltende Haftungsregime des Umweltrechts kennt keine Haftung für individuelle Klimaschäden. Die Risiken für Treibhausgas ausstoßende Unternehmen sind daher in Deutschland de lege lata als gering einzuschätzen.