국제사법규정을 통한 국제물품매매협약의 적용상의 문제점

Das CISG ist anzuwenden, wenn die Vertragspartner ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben(Art.1 Abs.1 (a)) ode wenn nach den Regeln des internationalen Privatrecht das Recht eines Vertragsstaates auf den Kaufvertrag anzuwenden ist(Art. 1 Abs.1 (b)). Aber dieser Vorschaltlösung in Abs.1 (b) ist nicht unzweifelhaft. Zuerst ist streitig die Rechtsnatur des Art.1 im Verhältnis zwischen materiellem Recht und Kollisionsrecht. Die Vorschriften über den Anwendungsbereich sind aber auch Bestandteile des CISG, das als ein internationales Einheitsrecht die Vorschriften über den Anwendungsbereich ausnahmslos enthält. Und das internationale Einheitsrecht ist abzugrenzen von dem Kollisionsrecht, das nich von sich aus die internationlen Sachverhalte zu bestimmen pflegt. Wenn wir sagen muss, dass das internationale Einheitsrecht ein Recht, nicht zwei Rechte, können wir nicht einzelne Vorschriften anders behandeln. Das CISG ist also ein materielles Recht. Streitig ist, ob die Parteien ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben müssen, oder ob sich die Internationalität des Vertrages aus der Anwendung und der Entscheidung der kollisionsrechtlichen Normen von selber ergibt. Im Rahmen von Abs.2 (b) ist das internationale Privatrecht vor dem CISG heranzuziehen. das letztere gilt als Teil des Inländischen Rechts, der Geltungsgrund liegt insoweit Im Abkommen selber. Das “Recht eines Vertragsstaates” in Art. 1 Abs. 1 (b) sollte dahinverstanden werden, dass die ganze Rechtsordnung einschließlich des Internationalen Privatrechts gemeint und damit ein Renvoi berücksichtigt ist. Durch die Erklärung eines Vorbehalts nach Art. 95 ist also eine Befreiung von der Pflicht zur Vorschaltung des Internationalen Privatrechts möglich. Verweist jedoch das Internationale Privatrecht auf das Recht eines Vorbehaltsstaates, ist das Ergebnis zweifelhaft. Meiner Meinung nach ist der wichtigste Punkt der Zweck, den der Vorbehaltsstaat mit der Vorbehlatserklärung erreichen wollte. Der Vorbehaltstaat wollte auf jeden Fall das Interesse des Vertragspartners schützen, der innerhalb seines Landes Geschäftsstelle hat. Wenn die lex fori des Vertragsstaates mit Vorbehalt auf das Recht eines anderen Vertragstaates mit Vorbehalt verweist, UN-WKG ist anzuwenden. Wenn die lex fori des Vertragsstaates mit Vorbehalt auf das Recht des selben Staates verweist, UN-WKG ist nicht anzuwenden.