판례를 통해서 본 토지임대인에 대한 폐기물처리책임 귀속의 문제

Nach dem geltenden koreanischen Abfallwirtschaftgesetz müssen Grundstückseigentümer als Vermieter, den anderen Personen die Verwendung und Nutzung zu gestatten, Sanierungshaftung neben Abfallverwirter tragen, wenn sie Abfall über ihrer Grundstück hinterlassen oder unter den auffüllen. Das Gesetz über die Förderung der Kreislaufwirtschaft von den Bauabfälle(“Bauabfallgesetz”) schreiben vor, daß Verfügungsbehörden dem Vermieter Sanierungsmaßnahmen befehlen können. Aber ander als angefühtes Gesetz, die Haftung des Vermieters ist von ergänzender Natur. Die Autoren qualifizieren diese Haftung als Zustandshaftung. Nach den Vorschriften beiden Gesetzen auferlegten die Sanierungspflichten jedenfalls den Grundstückseigentümer, so daß die übermäßigen Kosten ihren angelastet werden. Das koreanische Verfassungsgericht gilt diese Zustandshaftung als verfassungsmäßige Verantwortung. Denn es akzentuiert die Sozialbindung von Eigentum und sieht für die Realisierung der Aufforderung von der effektiven Gefahrenabwehr diese Haftung des Inhabers der tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit als notwedig aus. Aber es gibt keine detallierte Argumentatierung von der Theorie der tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit und Sorgfaltspflicht der Grundstückseigentümer. Vor dringender Situation müssen die Bürger die vorläufigen Eingriffsmaßnahmen auf Grund der Mitwirkungspflicht als eine der Grundpflichten im Verfassungsrecht hinnehmen (die primäre Mitwirkungspflicht), und haben Selbstverantwortung als Risiko der Selbstsicherungspflichtswidrigkeit im eigentlichen Sphäre zu anlasten, nachdem Gefahrsituation endet oder Gefahr ist entfallen (die sekundäre Nichtstörungspflicht, Sicherungspflicht).