재단법인에 대한 설립자의 관여 가능성 －정관작성의 자유와 한계를 중심으로－

Der Stifter ist der Initiator der Stiftung. Er gibt diese zwar als eigenständige und unabhängige Rechtsperson aus der Hand, bleibt aber dennoch zu seinen Lebzeiten auch während der Operationsphase der Stiftung als Stiftungsbeteiligter existent. Ungeachtet der Motive, die im Einzelfall die Gründung einer rechtsfähigen Stiftung begünstigen, liegt den meisten Stiftern insbesondere am Herzen, wie sie bis zu ihrem Ableben Einflussmöglichkeiten auf von ihm gegründete Stiftung erhalten können und wie nach ihrem Ableben sichergestellt werden kann, dass die Mitglieder der Stiftungsorgane nicht ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Nicht zu den Stiftungsorganen zählt der Stifter als solcher, dem folglich auch keine Kontrollfunktion zukommt. Zu den wichtigsten Fragen bei der Ausgestaltung der Stiftungssatzung zählt, ob und wenn ja welche Mitwirkungsrechte sich Stifter vorbehalten gewähren will; denn das KBGB räumt grundsätzlich nicht dem Stifter Mitwirkungsrechte ein, so dass er grunsätzlich keinen Einfluss auf die Stiftungsverwaltung hat, wenn die Stiftungssatzung nichts anderes vorsieht. Solche Vorbehalte können im Hinblick auf Satzungsänderungen, die Stiftungsaufhebung oder Vermögensverfügungen bestehen, Sonderrechte hinsichtlich des Vermögens oder der Erträge betreffen oder auch auf die Mitbestimmung bei organisatorischen Fragen beziehen, etwa auf die Besetllung der Organe. Aber inwieweit die Rechte des Stifters nun tatsächlich gehen können, ist bis heute nicht völlig geklärt. Umstritten ist ferner, ob dem Stifter ein jederzeitiges Abberufungsrecht ohne sachlichen Grund eingeräumt werden kann. Ziel der Beitrag ist es, zu erforschen, in welchem Ausmaß ein Stifter in Existenz und Verfassung seiner Stiftung eingreifen kann und welche Möglichkeiten er hat, um die Geschfäftsführung der Stiftung zu beeinflussen.