긴급피난과 손해배상청구권에 관한 비교법적 고찰

Das KBGB regelt Selbsthilfe (§ 209), Notwehr (§ 761 Abs. 1) und Notstand (§ 761 Abs. 2) als Rechtfertigungsgründe für unerlaubte Handlungen. In Bezug auf den Notstand, unter dem man in der Regel das Verhältnis zwischen Richtigkeit und Richtigkeit versteht, sind unsere wissenschaftlichen Bemühungen bis heute nur auf den Rechtfertigungsgrund des Notstandes konzentriert. Dagegen ging es in diesem Aufsatz um die Auslegung im Hinblick auf die Rechtswirkung des Notstandes unter Berücksichtigung der Rechtsvergleichung, insbesondere mit dem deutschen Gesetzsystem. Der Notstand wird in §§ 228, 904 BGB geregelt. Erstens wird gemäß § 228 BGB der sog. Defensivnotstand geregelt, dessen Tatbestände die Notstandslage und die Notstandshandlung sind. Trotz des Wortlauts des Notstandes kann man das Verhältnis zwischen Richtigkeit und Richtigkeit nicht unter dem Notstand gemäß § 228 BGB verstehen. Eher sollte man den Notstand gemäß § 228 BGB so verstehen, dass der Defensivnotstand gemäß § 228 BGB eine Art der Notwehr ist: Der Notstand gemäß § 228 BGB sollte mit Beziehung auf diejenige Auslegung über die Notwehr gemäß § 227 BGB ausgelegt werden, in der der Begriff „Angriff“ von einem Menschen ausgeht. Dagegen wird ausdrücklich in § 228 BGB bestimmt, dass sich die Gefahr auf eine fremde Sache bezieht. Nur die Handlung gegen eine von einem Menschen drohende Gefahr kann deswegen durch die Notwehr gemäß § 227 BGB gerechtfertigt werden. Die Handlung gegen sonstige Gefahren, die insbesondere von einem Tier oder einer Sache ausgehen, sollte nur durch den Defensivnotstand gemäß § 228 BGB gerechtfertigt werden. Insofern kann man den Defensivnotstand als eine Art der Notwehr verstehen. Zweitens wird gemäß § 904 BGB der sog. Aggressivnotstand geregelt, dessen Tatbestände gegenwärtige Gefahr, Einwirkung, Notwendigkeit der Einwirkung und Rechtsgüterabwägung sind. Diesen Aggressivnotstand kann man dem typischen Notstand, der sich auf das Verhältnis zwischen Richtigkeit und Richtigkeit bezieht, gleichstellen. Die Rechtswirkung des Aggressivnotstandes ist die Duldungspflicht des Eigentümers und der Schadensersatzanspruch. § 904 BGB bestimmt aber nur die Aktivlegitimation. Daraus ergibt sich eine Diskussion in Bezug auf die Passivlegitimation. Dass der Begünstigte den Schadenersatz schließlich trägt, ist h. M. und wird auch durch die Rechtsprechung bejaht. Das KBGB regelt den Notstand in § 761 Abs. 2, der jedoch die entsprechende Anwendung auf Abs. 1 bestimmt. Nach dem aus der gegenwärtigen koreanischen Diskussion hervorgehenden Ergebnis sollte der Eigentümer (bzw. der Geschädigte) allein den aufgrund des Notstandes entstehenden Schaden tragen. In diesem Aufsatz wurden die Probleme in Bezug auf diese Auslegung erklärt. Insbesondere wurde aufgezeigt, dass sich die gegenwärtige Auslegung aus dem Problem ergibt, dass man bei der entsprechenden Anwendung von § 761 Abs. 2 auf Abs. 1 nur § 761 Abs. 1 Satz 1 berücksichtigt. Daneben wurde im vorliegenden Aufsatz auch eine neue Möglichkeit in Bezug auf die entsprechende Anwendung von § 761 Abs. 2 dargestellt. Diese Möglichkeit ist folgendermaßen:§ 761 Abs. 2 KBGB Wer eine fremde Sache in einer Notstandslage beschädigt oder zerstört, um eine gegenwärtige Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, verpflichtet sich nicht, für den daraus entstehenden Schaden einzustehen. Der Geschädigter kann den Ersatz (bzw. die Entschädigung) in Anspruch nehmen. Im ersten Augenblick könnte man von einem Widerspruch zwischen § 761 Abs. 2 Satz 1 und 2 sprechen. Jedoch gemäß kann man § 904 BGB, die Duldungspflicht des Eigentümers (bzw. des Geschädigten) aus § 761 Abs. 2 Satz 1 und den Ersatzanspruch als einen Aufopferungsanspruch aus § 761 Abs. 2 Satz 2 herleiten. Der Ersatzanspruch kann gegen den Einwirkenden in Anspruch genommen werden. Daneben wurde in diesem Aufsatz behauptet, dass die Beziehung zwischen Einwirkenden und Begünstigten nach den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag geregelt werden kann und dass der Begünstigte gegebenenfalls dem Gefährdeten den Ersatzanspruch auf grund der unerlaubten Handlung in Anspruch nehmen kann.