형사사법에서 nemo tenetur-원칙의 구체화

Das nemo tenetur-Prinzip soll nicht nur auf strafprozessualer Ebene, sondern auch im Zuge anderer Normauslegung eine wichtige Rolle spielen. Deshalb muss man bei genauerem Hinsehen feststellen, dass die Reichweite der Selbstbelastungsfreheit immer noch ausgeweitet werden können. Zweck des Grundsatzes ist also der Schutz der personalen Freheit der Willensentschließung und die Wahrung der Selbstbestimmtheit einer Entscheidung zur Mitwirkung im Strafverfrahren. Der Beschuldigte im Strafverfahren ist nicht verpflichtet, zur Wahrheitsermittlung aktiv beizutragen. Ihm steht es völlig frei, sich zu äußern. Er hat das Recht zu schweigen. Aber darüber hinaus bedarf das Prinzip erheblich erweitertes Schutzbereichs im Strafverfahren, um praktikable Informationsverfügungs- oder Kommunikationsgrundrechte der Beschuldigten zu bewahren. Die vorliegende Untersuchung hat sich auch auf die strafrechtlichen Eingriffskonstellationen konzentriert und sich jener Tatbestände angenommen, die das Verheimlichen des eigenen Tatwissen reglementieren und dadurch die grundrechtliche Freiheit reduzieren. Dabei hat sich gezeigt, dass sich bei sämtlichen Strafnormen, von denen die nemo tenetur-Prinzip de lege lata verkürzt werden, ein Ausgleich mit dem Interesse an Selbstbezichtungsfreiheit herstellen lässt. Hinter diesem Selbstbezichtungs-Strafrecht verbirgt sich eine unaufgelöste Spannung zwischen nemo tenetur-Prinzip und dem jeweiligen Schutzgut. In meisten Fällen sollten die Strafgesetze den nemo tenetur-Träger schutzen, sein Geheimnis zu wahren.