독일에서의 수용유사침해법리와 그것의 한국법제에의 수용가능성에 관한 고찰

Der Tatbestand des enteignungsgleichen Eingriffs verrät in seinen Einzelelementen deutlich seine Abstammung von Art. 14GG. Die ursprungliche Analogie zu Art. 14GG hat auf den Tatbestand des enteignunggleichen Eingriffs unübersehbar abgefärbt In seiner Ausgangs - und Grundentscheidung vom 10. 6. 1952 hat der Grosse Senat für Zivilsachen[BGH] den enteignungsgleichen Eingriff in “entsprechendender Anwendung des Art. 14GG ”entwickelt“Die Anspruchsvoraussetzungen, die den Tatbestand des enteignungsgleichen Eigriffs ausmachen, lassen sich in vier Elementen zusammenfassen : ① Verletzung einer als Eigentum i.S. des Art. 14GG geschützten Rechtsposition, ② Hoheitlicher Eingriff als Verletzungshandlung, ③ Gemeinwohlbezogenheit des hoheitlichen Eingriff, ④ Sonderopfer des Verletzten. Diese vier Tatbestandselemente sind unverkennbar am Enteignungstatbestand des Art. 14GG orientiert. Während aber die Enteinung lediglich den rechtmässigen gesetzlich vorgesehenen Eingriff in das Eigentum betrifft, soll der enteignungsgleiche Eingriff lediglich die rechtswidrigen Eingriffe in das Eigentum umfassen. Der enteignungsgleiche Eingriff betrifft gerade die Haftung für staatliches Unrecht, das als solches nicht Thema des Art. 14GG ist. Deshalb ist es im Ansatz unpassend, den Tathestand einer Unrechtshaftung, wie er sich im enteignungsgleichen Eingriff präsentiert, mit Merkmalen der rechtmässigen Enteignung aufzufüllen. Aus diesem Grunde sind Widersprüche und Friktionen im Tatbestand des enteignungsgleichen Eingriffs unvermeidbar. Diese Widersprüche resultieren aus der Unvereinbarkeit zwischen entschädigungsrechtlicher Funktion [Unrechtshaftung des Staates] einerseits und Herkunft dieses Anspruchsinstitutes[Art. 14GG] andererseits. Die Haftungsinstitute des enteignungsgleichen und enteignenden Eingriffs sind von der deutschen zivilgerichtlichen Judikatur entwickelt worden. Sie sind letztlich wegen ihrer von Art. 14Ⅲ gelösten, im Range des einfachen Rechts stehendes Geltungskraft verfassungsrechtlich im wesentlichen nicht zu beanstanden. Einzelkorrekturen sind wegen Art. 14Ⅲ2 nötig. Die Fortgeltung des enteignungsgleichen und enteignenden Eingriffs ist nach dem Beschluss des BVerfG vom 15. 7. 1981[“Nassauskiesung”] problematisch geworden. Nach dem Nassauskiesungsbeschluss des BVerfG, hat der BGH den enteignungsgleichen Eingriff aus dem Analogiebereich des Art. 14GG gelöst und als selbständiges Rechtsinstitut ausdrücklich begründet. Es wird hervorgehoben, dass der enteignungsgleicher Eingriff zwar aus dem Eigentumsschutz des Art. 14GG abgeleitet sei, “seine Ausgestaltung im einzelnen nach Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen aber auf der Ebene des einfachen Rechts liege”. Die Rechtsgrundlage wird nicht mehr in Art. 14GG erblickt. Der enteignungsgleiche Eingriff bedurfte nicht mehr der Krücken einer Analogie. Vielmehr. bietet “der Aufopferungsgedanke in seiner richterrechtlich geprägten Ausformung eine hinreichende Anspruchsgrundlage, die dort zum Zuge kommt, wo es sich nicht um eine Enteignung i. S. von Art. 14ⅢGG handelt.”Der BGH selbst hält an den Instituten des enteignungsgleichen und enteignenden Eingriffs fest. In diesem Aufsatz möchte ich die deutschen Haftungsintitute des enteignungsleichen und enteignenden Eingriffs näher darstellen. Danach möchte ich die Annehmbarkeit dieser deutschen Haftungsinstitute in dem koreanischen juristischen System behandeln.