오토ㆍ마이어의 공법상계약 이론에 관한 연구

Wahre Verträge des Staates mit dem Einzelnen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts erachtet Otto Mayer für undenkbar. Denn im Verhältnis des Einzelnen zum Staat bedeutet für ihn der zusammengesetzte Begriff des „öffentlich-rechtlichen Vertrages“ einen Widerspruch in sich. Der Begriff des Vertrages setzt das gleichwertige Zusammenwirken zweier Willenserklärungen voraus. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts handelt der Staat aber stets „als solcher“ mit der einseitig bindenden Kraft seines Willens. Deshalb gibt der Bürger nicht eine Willenserklärung ab, die an der Erzeugung einer Rechtserfolge mitwirkt. Die Frage, warum Otto Mayer den Begriffen „Vertrag“ und „öffentliches Recht“ denjenigen Inhalt beilegt, derentwegen der zusammengesetzte Begriff des „öffentlich-rechtlichen Vertrages“ undenkbar ist, kann beanwortet werden durch seine Vorstellung von das Verwaltungsrecht als ein „System von eigentümlichen Rechtsinstituten der staatlichen Verwaltung“. Öffentliches und privates Recht werden je eigene „Rechtsarten“, da sie von deametralen Prinzipien beherrscht. Infolgedessen gibt es, zwischen den beiden Rechtsgebieten, Gemeinsame Rechtsinstitute nicht. Das öffentliche und das private Recht als je einige “Rechtsarten” zu betrachten, resultiert aus den sich einander bedingenden Begriffen vom Staat und von der Methode im Recht. Vor allem unterscheidet sich der Staat seiner Natur nach grundlegend vom gewöhnlichen Privatmann. Die Rechtsinstitute des Verwaltungsrechtes bauen auf der Ungleichheit der Rechtssubjekte Staat und Bürger auf. Die Vorstellung von der Natur des Staates wird zum einen gerechtfertigt durch die Vorstellung, dass dem Staat in seiner sozialen Realität die große Aufgabe zufällt, die auf seinem Gebiet lebenden Menschen zu einer Nation zu vereinen. Deshalb kann und soll dem Willen des Staates eine einseitig bindende Kraft zukommen. Unter anderem ausgeht Otto Mayer in Übereinstimmung mit der sogenannten „juristischen“ Methode davon, dass die Jurisprudenz das Recht streng systematisch begreifen muß, nämlich als eine Deduktion aus einigen wenigen, abstrakten Grundbegriffen, und zählt die Idee der einseitig bindenden Kraft des Staatswillens zu jenen Grundbegriffen. Deshalb kann und soll der Staat nicht nur stets einseitig bindend handeln, sondern er muss es sogar. Aus seinem Methodenverständnis leitet Otto Mayer zudem ab, dass das Zivilrecht einheitlich auf der Gleichheit der Rechtssubjekte aufbaut. Der Vertrag gehört seinem Herkommen nach dem Privatrecht an. Im öffentlichen Recht, das durch die Ungleichheit der Rechtssubjekte charakterisiert wird, ist er deshalb „undenkbar“. Die Bedeutung von der Lehre Otto Mayers kann heute in zwei Punkten gefunden werden. Erstens, der einzig stichhaltige Einwand, der gegen die Vertragsdogmatik Otto Mayers ins Feld geführt werden kann, nämlich der Umstand, dass der Staat unter der Geltung des Grundgesetzes rechtlich nicht alles als sich selbst heraus kann, weil er verfassungsrechtlich konstituiert und damit in seinen Befugnissen von vornherein beschränkt ist, führt zugleich zu der Erkenntnis, dass der Staat nicht über Privatautonomie verfügt. Zweitens, da das Ziel der Rechtswissenschaft darin liegt, dass das Recht als eine Deduktion aus einigen wenigen ineinandergreifenden Ideen zu erklären, wird die Idee der einseitig bindenden Kraft des Staatswillens zu diesen Ideen gezählt. Als eine solcher Ideen muss heute unsere Verwaltungsrechtswissenschaft „die öffentlichen Interessen“ betrachten. Deshalb kann der öffentlich-rechtliche Vertrag nicht wie ein unter Privaten geschlossener Vertrag gedacht und damit in seinen Grundlagen nicht wie ein solcher konstruiert werden.