토지 소유자 상태책임의 헌법불합치 결정에 대한 민사법적 평가와 향후 전망

In dem Fall Masan-Tankstelle handelt es sich um eine Verfassungsbeschwerde, die ein die Bodenkontamination selbst nicht verursachter Grundstückseigentümer nach einer erfolglosen Anfechtungsklage gegen behördliche Anordnung zur Sanierung der Bodenkontamination zum Verfassungsgericht erhoben hat. Aber dieser Fall geht von einem Nachbarverhältnis aus, bedarf es daher für eine gründliche Untersuchung dieses Falls der bürgerlich-rechtlichen Forschung über die Zustandshaftung der Grundstückseigentümers. Und zwar sah der Verfassungsgericht wegen des übermäßigen Haftungsbereichs §10-3 Abs. 3 Nr. 2 nach dem koreanischen Bodenschutzgesetz(alte Fassung) als verfassungswidrig an und bot zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit die Alternativen an, die erst durch die zivilrechtliche Untersuchung verwirklicht werden können. Von daher beschäftigt sich dieser Aufsatz mit der Zustandshaftung des Grundstückseigentümers nach § 214 des koreanischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und der zivilrechtlichen Bewertung von der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Nach § 214 KBGB kann der Eigentümer einer Sache von demjenigen, der das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung stört, die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Dieser negatorische Abwehranspruch richtet sich gegen den Störer. Das Gesetz verzichtet zwar auf die definitorische Konkretisierung dieses Begriffs, aber der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit entsprechend ist zwischen dem Handlungs- und Zustandsstörer zu unterscheiden. Zustandsstörer ist derjenige, der einen das Eigentum beeinträchtigenden Zustand geschaffen hat. Offenbar beinhaltet das Eigentumsrecht die volle Sachherrschaft. Daraus kann die grundsätzliche Verantwortlichkeit für den Zustand der störenden Sache entnommen werden. Trotzdem geht diese Zustandshaftung des Eigentümers nicht so weit, dass dieser für alle Auswirkungen verantwortlich ist, die rein tatsächlich von seinem Grundstück ausgehen. Vielmehr soll der nicht selbst störende Eigentümer nur unter bestimmten Voraussetzungen als Zustandspflichtiger verantwortlich sein, nämlich das Aufrechthalten der störenden Ursache und die Möglichkeit zu deren Beseitigung.