헌법은 존속하고, 행정법은 변화한다

Seit der Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Korea ensteht ein fester Grundsatz des Verwaltungsrechts als konkretisiertes Verfassungsrecht, und zwar insoweit, als die Gesetze und darunterstehenden Rechtsnormen den Verfassungsnormen und Verfassungsgrundsätzen entsprechen müssen und somit ein Spannungsverhältniss zwischen Verfassungs- und Verwaltungsordnung im positiven Sinne besteht. Mit den Verfassungsgrundsätzen und verfassungrechtlichen Prüfungsmaßstäben, die bei den einzelnen Entscheidungen des Verfassungsgerichts festgelegt sind, verwurzelt das Prinzip der Verfassungsmäßigkeit der Verwaltung in der koreanischen Verwaltungsrechtslehre. Anders formuliert, eröffnet sich das neue Kapitel der Geschichte der öffentlich-rechtlichen Ordnung in Korea, in dem Sinne, daß die Verfassungsgerichtsbarkeit als Rechtsquelle des Verwaltungsrechts angesehen wird. Seit dem Beginn der Verfassungsgerichtsbarkeit in Korea gilt unter Einwirkung der deutschen Staatsrechtslehre die sog. Wesentlichkeitstheorie als allgemeines Prinzip des Gesetzesvorbehalts. Konsequenterweise gehen diese neue Gesezestvorbehaltslehre mit dem Verbot der schrankenlosen Ermächtigung der Rechtsverordnung von der Legislative zu der Exekutive nach Art. 75 der koreanischen Verfassung einher, so daß die Gesetzesvorbehaltslehre als verfassungsrechtliche Schranken der Rechtsverordnung zu verstehen ist. Die Verfassungsgerichtsbarkeit mit der Verfassungsbeschwerde führt zu der Erweiterung der Gegenstände der Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage bei Verwaltungsgerichte. Aus dem weiten Verständnis des Verfassungsgerichts zum Begriff der Gegenstände der Verfassungsbeschwerde, also handelt es sich um die Ausübung und Unterlassen der öffentlichen Gewalt, ergeben sich die Ausdehnung des Begriffs von Verwaltungsverfügung, die bei den bisherigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte so eng ausgelegt war. Die Verfassungsbeschwerde stellt einen in der Geschichte des koreanischen öffentlichen rechts bislang nie erfahbaren Rechtsschutzweg dar und daraus folgt das positive Ergebnis, daß mit dem spannungsgeprägten Konkurenzverhältnis zwischen dem obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgericht die Rechtsschutzgarantie des Bürgers sich erweitert. Orientiert sich das Prinzip von “Due Process” an den Durchsichtigkeit, Vorhehrsehrbarkeit, Rationalität, minimale Kosten und Schutz des Eigentums, rechtfertigt sich die Entscheidung des obersten Gerichtshofs, daß Due Process als ein dem Verfassungsrecht immanentes Prinzip für ein allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts gehalten wird.