Die Debatten um Sozialstaat und “Integration”in Deutschland und ihr Beitrag zur Entsolidarisierung der Gesellschaft

Die öffentlichen Debatten, die in Deutschland in den letzten Jahren zu den Themen Sozialstaat und “Integration” geführt wurden, haben mit zum Prozess der Entsolidarisierung in diesem Land beigetragen. Ausgelöst wurden diese Debatten von prominenten Politikern wie Guido Westerwelle und Thilo Sarrazin, Hochschullehrern wie Peter Sloterdijk und Gunnar Heinsohn und Journalisten wie Giovanni di Lorenzo. Sie provozierten mit Artikeln, in denen sie den Umfang der sozialstaatlichen Umverteilung in der deutschen Gesellschaft in Frage stellten, wobei Sarrazin und Heinsohn insbesondere die sozialstaatliche Unterstützung von bestimmten Einwanderergruppen ablehnten. Diese Debattenbeiträge werden in dem Artikel kurz vorgestellt und ihre wesentlichen Gemeinsamkeiten und Grundmotive herausgearbeitet. Gemeinsam ist all diesen Beiträgen ein elitärer Gestus und ein Lob des “Leistungsträgers”, an das sie die Forderung nach einem Schutz der Besserverdienenden vor überzogenen Ansprüchen des Staates knüpfen. Sie bestätigen damit den in der deutschen Bevölkerung emprisch nachweisbaren Trend zur Einforderung von Etabliertenvorrechten. Sie führen einen Diskurs fort, der – wie sich an der Literatur zum Thema Entsolidarisierung zeigen lässt – seit über zwei Jahrzehnten im Gange ist. Es ist ein Diskurs um gesellschaftliche Inklusion und Exklusion, der in seiner neueren Auflage das kapitalistische Prinzip der Scheidung zwischen “Produktiven” und “Unproduktiven” mit rassistischen Ansätzen verbindet und nach Konsequenzen verlangt. Dem soll als Gegenstrategie mit einer Rückkehr zum Prinzip der Solidarität begegnet werden.