헌법상 가치로서의 안전과 안전보장

Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Funktion der Sicherheit ist eine der Ursachen dieser Uneinigkeit ihre terminologische Unklarheit. Der Begriff der Sicherheit lässt sich verstehen als die Freiheit von Bedrohungen und Gefährdungen. Der Begriff der Sicherheit kann nicht nur im Sinne einer Zukunftssicherheit begriffen werden, sondern auch aus einem Gesichtspunkt der sozialen Sicherheit betrachtet werden. Die Sicherheit dient zugleich als einen eigenen Grundwert und als ein wesentliches Element des Gemeinwohls. Die Gewährleistung Sicherheit wird als fundamentale und originäre Aufgabe des modernen Staates qualifiziert. Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit lässt sich nicht als ein Nullsummenspiel beschreiben derart, dass Sicherheitsgewinne stets nur auf Kosten der Freiheit möglich wären und die Wahrung der Freiheitsrechte umgekehrt per se eine Behinderung für effektive Sicherheitspolitik darstellte. Die Verfassung verlangt vom Gesetzgeber, eine angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. Das schliesst nicht die Verfolgung des Zieles absoluter Sicherheit aus, welche ohnehin faktisch kaum, jedenfalls aber nur um den Preis einer Aufhebung der Freiheit zu erreichen wäre. Freilich setzt eine Herstellung des freiheitlichen Verfassungsstaates durch stetige Erneuerung der Einigkeit und durch gelingende Integration die Sicherheit der Bürger voraus. Die grundrechtliche Schutzpflicht wirkt zugunsten derjenigen, die durch die Freiheitsbetätigung des anderen Privaten in grundrechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt werden. Beim Untermaßverbot handelt es sich um einen Bestandteil des gesetzgeberischen Schutzauftrages. Die Grenze des Untermaßverbotes ist sehr viel schwerer zu bestimmen. Sie hängt zunächst davon ab, ob staatlicher Schutz im Hinblick auf die akute Gefährdung einer Grundrechtsposition erforderlich ist.