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학술논문아주법학2013.06 발행KCI 피인용 7

이혼사건의 국제재판관할권에 관한 소고 : 「EU의 Brüssel IIa 규칙」을 중심으로

Eine Studie über die internationale Zuständigkeit der Ehescheidung : mit dem Schwerpunkt in Brüssel IIa-VO von EU

이승미(아주대학교)

7권 1호, 165~198쪽

초록

어느 국가의 법원이 재판할 권한을 가지는가에 관한 문제인 국제재판관할권은 지리적 거리와 소송에 사용되는 언어를 크게 좌우할 뿐 아니라, 적용되는 절차규범과 실질규범이 달라질 수 있어 매우 중요하다. 더욱이 이혼사건에 있어서의 국제재판관할권은 국제거래관계에서처럼 미리 분쟁에 대비해 정해놓은 계약내용이나 조약, 국제적으로 통용되는 관습법으로 해결하지 못하고, 오히려 당사자가 이혼청구에 당면해서야 고려하게 된다. 그러므로 관련규정은 당사자가 절차를 쉽게 예견할 수 있도록 명확하고 구체적이어야 한다. 우리나라는 「국제사법」 제2조에 국제재판관할에 관한 일반규정을 두고 있으나, 동조의 입법 당시 여러 사정으로 인해 과도기적인 조치로서 종래 대법원판례가 취해 온 입장을 반영하는데 그쳤으므로, 십여 년이 지난 현재에 이르러서는 구체적인 논의가 진행되어야 할 것이다. 이와 같은 상황에서 혼인관련사건의 국제재판관할권을 규정한 EU의 이사회 규칙 제2201/2003호, 소위 「Brüssel IIa 규칙」을 살펴보는 일은 가치가 있으리라 생각한다. 본문에서 이혼사건의 국제재판관할권에 관한 논의를 진행함에 있어서는 우리나라의 국제사법 제2조와 판례가 가진 문제점을 조명하고, EU의 「Brüssl IIa 규칙」의 주요내용을 살펴봄으로써 우리 국제사법상 국제재판관할 결정에 대한 시사점을 도출하고자 한다.

Abstract

Die internationale Zuständigkeit bestimmt, welchem Staat die Befugnis zukommt, einen Fall zu entscheiden. Sie ist wichtig, da nicht nur die geografische Distanz und die Gerichtssprache sondern auch die anzuwendenen Normen davon hängen. Ferner wird die internationationale Zuständigkeit in Ehesachen wie Scheidung nicht nach einem privatrechtlichen Vertrag, einem internationalen Akommen oder dem Gewohnheitsrecht entschieden, vielmehr die Parteien sollen sie allein erst bei der Antragstellung herausfinden. Daher müssen die Bestimmungen über die internationale Zuständigkeit klar und konkret sein, um die Parteien das Prozess und die danach abgeleiteten Folgesachen einfach zu verstehen. Das koreanische internationale Privatrecht hat die allgemeine Bestimmung der internationalen Zuständigkeit in Art. 2. Jedoch sie ist nicht klar und konkret, da sie bei ihrer Einführung nur die Entscheidungen des Gerichtshofs über die internationale Zuständigkeit als die Maßnahmen für die Übergangszeit bis die Schaffung des auf internationalen Ebene anzuwendenen Übereinkommens inhaltlich eingefügt wurde. Heutzutage braucht man zur Hauptfrage zurückzukommen und wieder zu diskutieren. In dieser Situation würde eine Studie auf die Brüssel IIa-VO, die über die internationale Zuständigkeit in Ehesachen innerhalb der EU würdig sein. Dieser Beitrag hat daher das Ziel, die gesetzlichen Probleme des Art. 2 im koreanischen internationalen Privatrecht und der schon abgegebenen Entscheidungen des koreanischen Gerichtshofs zu überlegen, und der wichtige Inhalt der Brüssel IIa-VO zu lernen, damit die Andeutungen abgeleitet werden.

발행기관:
법학연구소
DOI:
http://dx.doi.org/10.21589/ajlaw.2013.7.1.165
분류:
법학

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