허용되지 않는 형평과세판결과 헌법상 요구되는 형평면제판결―2006두17550 판결과 2010누26003 판결에 대한 평석을 중심으로―

Verfassungsrechtlich unzulässiges Billigkeitsurteil stellt sich in der Regel als ein Urteil dar, welches zur Steuergerechtigkeit im Wege einer unzulässiger Analogie zu Lasten des Steuerschuldners fällt. Durch verfassungsrechtlich angebotenes Billigkeitsurteil werden unbillige Steuerbescheide im Wege der verfassungsrechtlichen(od. teleologischen) Reduktion als richterliche Rechtsfort- bildung korrigiert. Angesichts steuerrechtlicher Methodenlehre entsteht unbillige Steuer durch grammatische Auslegung nach Steuergesetze, die eine angebotene Ausnahmeregelung noch nicht enthalten. Im Supreme Court Urteil (2006du17550) als sog. Steuerentlastungsgesetz-Anhang Fall wurde die Grenze der richterlichen Rechtsfortbildung durch rückwirkende Analogie überschritten. Im Seoul High Court Urteil (2010nu26003-Berufung- surteil) wurde das verfassungsrechtliche Angebot des Art. 107 Abs. 2 KV zur Billigkeitsurteil durch Verneinung des Urteils im ersten Instanz vernachlässigt. In diesem Urteil im ersten Instanz wurde die unbillige Schenkungsteuer durch teleologische Reduktion zurückgenommen. In Korea kann der Zuständigkeitskonflikt zwischen dem Verfassungsgericht und das Supreme Court durch die Aktivierung richterlicher teleologischer Reduktion beseitigt werden. Diese Anregung richterlicher Rechtsfortbildung kann m. E. den Umfang der bisherige “Soweit-verfassungswidrig-Entscheidungen" des Verfassungsgerichts verfassungsmässig aushöhlen.