매수인의 사후이행청구권(Nacherfüllungsanspruch) - 독일민법상 자동차 매도인의 하자담보책임을 중심으로 -

In Korea hört man zwar häufig Beschwerden über die technischen Mängel des neu gekauften Autos, erfährt man aber erstaunlich selten, dass dafür ein Autoverkäufer die Sachmängelhaftung gemäß § 581 KBGB übernimmt. Der Autohersteller bietet allenfalls die sog. Beschaffenheitsgarantie an, deren konkreter Inhalt vorwiegend nach der Richtlinie für die Beilegung des Verbraucherstreits, die verschiedene Interessen des Autokäufers nicht genügend berücksichtigt, gestaltet wird. Es scheint daher sinnvoll zu sein, die Bedeutung und Anwendungsmöglichkeit der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers in Bezug auf den Neuwagenkauf in Erwägung zu ziehen. Das deutsche Kaufrecht kann dabei viele Anregungen geben, worauf diese Arbeit näher eingehen will. Das BGB geht zunächst davon aus, dass der Verkäufer dazu verpflichtet ist,dem Käufer die mangelfreie Sache zu verschaffen(§ 433 II BGB). Unter dem Begriff “Sachmangel” versteht man dabei “jede für den Käufer nachteilige Abweichung der tatsächlichen Beschaffenheit (Istbeschaffenheit) von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit (Sollbeschaffenheit)”. Bei der Feststellung der Sollbeschaffenheit kommt es in erster Linie auf die Parteivereinbarung an. Fehlt eine solche Beschaffenheitsvereinbarung, dann kommen die vertraglich vorausgesetzte Verwendung bzw. die Eignung für die gewöhnliche Verwendung zum Zuge. Besonders hervorzuheben ist die beim Verbrauchsgüterkauf zur Anwendug kommende Vorschrift, wonach vermutet wird, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang vorlag, wenn er innerhalb von 6 Monaten auftritt (§476 BGB). Dies gilt umso mehr, weil die meisten Autokäufer in Korea sehr häufig große Schwierigkeiten damit haben, das Vorhandensein des erst später deutlich aufgetretenen Sachmangels bereits im Zeitpunkt der Konkretisierung der Gattungsschuld zu beweisen. Was die Rechtsfolgen der Mangelhaftung anbelangt, muss man insbesondere auf den Vorrang des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers achten. Dieser Anspruch ist eine gewährleistungsrechtliche Modifikation des ursprünglichen Anspruchs auf mangelfreie Sache. Als Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung oder Ersatzlieferung) verlangen (§ 439I BGB), was im Prinzip auch für den Stückkauf gilt. Um die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung im möglichst weiten Umfang aufrecht zu erhalten, haben der EuGH und der BGH dafür entschieden, dass der Käufer der Verbrauchsgüter bei der Nachlieferung keine Nutzungen herauszugeben braucht und dass der Verkäufer dabei sogar die Ausbau- bzw. Einbaukosten tragen muss. Freilich kann der Nacherfüllungsanspruch nicht unbegrenzt geltend gemacht werden. Die Ausschlussgründe der Nacherfüllung liegen in der Unmöglichkeit (§ 275)einerseit und in der Unverhältnismäßigkeit der Kosten (§ 439) andererseits.