일본의 개정 행정사건소송법에 의한 학설․판례의 동향에 관한 연구

Sued koreanisches Verwaltungsprozessrecht aehnelt sich seit seiner Erlassung dem japanischen Verwaltungsprozessrecht bisher. Daher ist es uns noeting, dass wir vor der Aenderung unseres Verwaltungsprozessrecht das japanisches Verwaltungsprozessrecht, das im Jahr 2004 geaendert ist und ab 1. April 2005 wieder in kraft gesetzt ist, genau nachsehen muessen, wie er in der Tatsache ausgefuehrt wird. Gluecklicherweise haben die Japaner eine Regelung in der Uebergangsregelung § 50 naemlich, wenn das Aenderungsgesetz 5 Jahre nach seiner Inkraftsetzung die Regierung eine Noetigkeit vorraussieht, dass bei der Vorbereitung der Inkraftsetzung dieses Gesetzes eine Festellung notwendig ist, dann eine entsprechende Massnahme von der Regierung eingreift. Und durch diese Regelung hat auch der Gutachtensausschuss jahre lang gearbeitet. Nach der Ueberpruefung von Gerichtsentscheidungen durch den Gutachtensausschuss zeigt sich, dass im Fall der Japaner unter diesen Prinzip bsw. “die effektive Instandsetzung der Rettungsprozess ist vorrangiger als das Rechtvorteil des Volkes” nicht wirklich nur mit diesem Prinzip die Gesetze geaendert haben, sondern die haben nur die Ausweitung der Prozesslegitimation durch die Auslegungen von Theorie und Judikatur angegeben worden ist und die Leistungspflichtklage und Verbotsklage, die als Ausser Gerichtskalge unter Beschwerdeklage eingeschraenkt anerkannt sind, im Gesetz ausdruecklich bestimmt und ausserdem sieht man keine bedeutende Aenderung des Gesetzes. Somit ueberlegt sich das Gericht von allen seiten genau, dass die 5Jahren noch fuer eine neue Einrichtung noch mehr Zeit braucht. Aber nach der Ansammlung der Praesedenz koennte sich noch eine grosse Entwicklung stattfinden. Gluecklicherweise ist es nach dieser Ansicht, dass wir von der koreanischen Justizministerium im Voraus bekanntgegebene Gesetzaenderung des Verwaltungsrecht die Fehler von der japanischen Gesetzaenderung vermeiden koennen. Aber fraglich bleibt immer noch, ob wir die einstweilige Anordnung in den Verwaltungsprozess einfach ohne konkrete Discussion und sorgfaeltige Pruefung einfuehren duerfen.