도시ㆍ군관리계획 변경입안제안 거부와 형량명령― 대법원 2012.1.12. 선고 2010두5806 판결(완충녹지지정해제신청 거부처분 취소소송)을 중심으로 ―
Anspruch auf Städteplanänderung und Abwägungsgebot unter besonderer Berücksichtigung der Urteilen des höchsten Gerichts
김병기(중앙대학교)
37호, 179~209쪽
초록
주민에 의한 도시ㆍ군관리계획의 입안제안 내지 변경신청에 대해 계획행정청이 거부한 경우 이를 최소소송으로 다툴 수 있는지의 문제와 관련하여 대법원은 일정한 요건 하에 계획변경청구권을 신청권의 일환으로 인정하여 그 처분성을 인정하는 판결을 수차례 내렸다. 견해에 따라서는 남소의 우려와 함께 계획변경청구권을 제한 없이 허용하게 되면 행정소송법상 제소기간 규정이 사실상 무의미해지고, 이미 도시계획변경결정처분 취소소송에 대한 판결이 확정된 경우 동일한 사안에 대해 동일인에게 계획변경청구권을 인정하게 되면 판결의 기판력을 해친다는 이유로 비판적 태도를 견지한다. 그러나 주민의 입장에서는 최초의 도시ㆍ군관리계획결정이 자신들에게 미치는 영향을 미리 판단하고 제소기간 내에 소를 제기하는 경우는 매우 드물고, 소를 제기하기를 기대하는 것도 현실적으로 매우 어려운 점을 고려하여야 한다. 국민들의 권익보호를 위해 도시ㆍ군관리계획에 대하여 처분성을 인정한 것이 오히려 불가쟁력의 발생으로 국민들이 도시계획의 타당성 내지 위법성을 영구히 다투지 못하게 되는 부작용을 초래하는 측면도 있다. 따라서 국민들의 권익보호를 위해 도시계획변경청구권을 인정할 필요가 있으며, 이런 점에서 대상판결의 입장은 타당하다. 한편, 대법원이 행정계획 특유의 통제 법리로서 형량명령이론을 외형상 채택한 점은 환영할 일이지만, 그 실질적 심사는 여전히 공ㆍ사익 간의 편면적 비교형량이라는 비례원칙에 의한 심사를 벗어나지 못하고 있어 아쉬움을 더한다. ‘목적-수단 명제’를 요체로 하는 행정계획의 특수성을 인정하고, 그에 대한 효과적 통제를 확보하기 위하여 행정계획 특유의 통제 원리인 형량명령이론을 심사 과정에 적극적으로 수용할 것이 요청된다. 이런 점에서 대상판결이 형량명령의 구성 원리로서 형량의 ‘과정’과 ‘결과’에 대한 구분 없이 형량명령을 논한 점은 재고를 요한다. 형량명령이론의 본질인 개별적인 단계별 형량과정에 대한 심사를 바탕으로 형량결과와 형량과정의 인과관계를 중시하는 방향으로의 대법원의 입장 전환이 필요하다.
Abstract
Der Planungsermessen gewinnt neulich eine zunehmende Bedeutung, denn die Planung als Mittel der sozialen Staatsgestaltung häufiger genutzt wird. Planungsermessen ist ein planerisch gestaltender Spielraum der Planungsbehörde bei der Aufstellung des Verwaltungsplans. Was der Städteplanänerungsanspruch anbelangt, geht das koreanische höchste Gericht davon aus, daß die Anfechtungsklage gegen die Ablehnung des Änderungsantrags zum Städeplan unter Umständen zulässig ist. Gemeint ist damit, daß z.B. die Grundstückeigentümer unter den Grund der Unzweckmäßigkeit des bestehenden Städteplans Änderungsantrag stellen können. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, daß das Problem des Planänerungsanspruchs die Risikoverteilung bei Planmängeln unter die Herrschaft rechtsstaatlicher Ordnung bringen soll. Wie es allgemein anerkannt wird, wurde die Abwägungslehre im Verwaltungsrecht seit Ende 60er Jahren im vergangenen Jahrhundert vom Deutschen Bundesverwaltungsgerichts entwickelt. Das Abwägungsgebot widerspiegelt sich die Besonderheit der Normstruktur der für die Planung anzuwendenden Gesetze, die mit Zweck-Mittel Schema formuliert werden. Bei der gerichtlichen Kontrolle für den Städteplan, auch für die Ablehnung des Städteplanänerungsanspruchs sollen die aus der Abwägungslehre aufgestellten Prüfungsmaßstäbe im Mittelpunkt stehen. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Hinzu kommt, daß die Abwägung bei der gerichtlichen Kontrolle in zwei Aspekte untersucht muß, nämlich Prüfung des Abwägungsvorgangs und Abwägungsergebnisses. Vertretbar ist aber natürlich die Ansicht, daß die oben eröterten Probleme durch die Vergesetzlichung des Planfeststellungsverfahrens und Abwägungsgebots endlich gelöst werden können
- 발행기관:
- 행정법이론실무학회
- 분류:
- 법학