수형자의 치료받을 권리, 의사의 진단과 형집행정지

Vor kurzer Zeit gibt es viele Diskussion über die Unterbrechung der Freiheitsstrafe aufgrund der Krankheit. Man wollte ihre Voraussetzungen einerseits durch ‘Kommission für die Unterbrechung der Freiheitsstrafe’ andererseits durch doppelte medizinische Gutachten strenger machen. Jedoch muss man auf die im voraus zu entscheidende Frage antworten, ob das Recht des Gefangenen auf Gesundheit geschutzt wird, insbesondere die Gefangenen in Justizvollzugsanstalten medizinische Behandlungen genug nutzen können. Meine Antwort ist ‘Nein!’. Im kStvollzG bestehen die Regelungen für medizinische Behandlung mit staatlicher Beteilung und mit Selbstbeteiligung außer Justizvollzugsanstalten. Im Prinzip muss der Staat für die Behandlungskosten der Gefangenen bezahlen. In der Tat aber nicht. In diesem Beitrag wurden die Antwort auf die Vorfrage aufgrund der Erfolgen der zwei Rundfragen zu geben versucht, um die Voraussetzungen der Unterbrechung der Freiheitsstrafe strenger zu machen.