독일 자금세탁법상의 전문직 종사자의 의무에 관한 고찰

Die EWG-Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (91/308/EWG) vom 10. Juni 1991 diente einem Zweck, die legalen Finanzsysteme in der Europäischen Union zu schützen. Dies galt dabei nicht für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, sondern für die wirksame Durchführung der Institute. Auf der Grundlage der Erfahrungen der EG-Mitglieder gab ein Bericht der EG- Kommision im Jahr 1998 dem Europäischen Parlament Anlass dazu, dass der personliche Anwendungsbereich - vor allem die rechts- und steuerberatenden Berufe - der Informations und der Anzeigepflicht vergrößert wurde. Die von den Strafverfolgungsbehörden der EG-Mitglieder gebildeten Erfahrungen erklärten, dass die illegalen Handlungen von Geldwäschern anhand der professionellen Berater, insbesondere Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, abgewickelt wurden. Am 28. Dezember 2001 wurde somit die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Geldwäsche- Richtlinie 91/398/EWG im EG-Amtsblatt veröffentlicht. So hatte der deutsche Gesetzgeber die Pflicht, das nationale Gesetz aufzunehmen. Dabei hat die Bundesregierung im Parlament einen damit verbundenen Gesetzentwurf erbracht. Dieser Entwurf wurde am 14. Juni 2002 vom Bundestag oder 21. Juni 2002 vom Bundesrat zugestimmt. Ein Schwerpunkt des am 15. August 2002 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzes (GwG) lag darin, bei den Treuhandverhältnissen mit dem Vermögenswert des Mandanten Identifizierungs- und Anzeigepflichten sowohl in Notaren als auch in Fachleuten Anwendung zu finden. Anders als Geld- und Immobilienverwaltung erfolgte solche Treuhandschaft vor allem, wenn großes Geld in kurzer Zeit angelegt wurde. Wenn die Fachleute Bargeld aus dem Treuhandkonto zahlen oder die Geldwäsche zur Kenntnis nehmen, so gehört dies zu dem speziellen Gebiet der Fachleuten. Diese sind daher verpflichtet, seinen Kunden zu identifizieren und anzuzeigen, wenn verdächtige Transaktionen festgestellt wird, z. B. die Anwaltsgebühr stammt aus den illegal erworbenen Vermögensgegenständen. Nach der Änderung des GwG im Jahr 2002 zählt der Gegenstand der Geldwäsche nicht mehr zu dem Bereich der Strafverfolgungsbehörden, die ihre Tätigkeiten im geplanten Phänomen der Straftat ausüben sollen. Unter der Bedröhung der Sanktionen erlegt das GwG im Spezialgebiet den Fachleuten die Identifizierungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungs- sowie Anzeigepflichten auf. Somit unterstützen sie die Strafverfolgungsbehörden bei der Ermittlung der Geldwäsche, um die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu verhindern. Bei dem Identifizieren i.S.d. GwG handelt es sich um die Feststellung der Identität durch Erheben von Angaben und die Überprüfung der Identität. Dabei soll die Identifizierung sicherstellen, dass die Fachleute über die Vermögensverhältnisse ihres Kunden unterrichtet werden. Zudem regelt die Vorschrift des § 8 Abs. 1 GwG die Pflicht zur Aufzeichnung der Angaben und Informationen, die im Rahmen der Durchführung der Identifizierungspflichten erhoben werden. Die Aufzeichnungen müssen ebenso mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden. Bestehen Tatsachen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB handelt oder die Vermögenswerte mit Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, müssen die Fachleute der für sie zuständigen Bundesberufskammer diese Transaktion anzeigen.