위험방지영역의 불심검문과 실효성 확보방안

Im koreanischen Polizeiaufgabenvollugsgesetz wird Bulsim-Gummun-woertlichuebersetzt "verdachtsunabhaengige Kontrolle"-als ein Sammelbegriff, der Anhalten,Befragung, und Identitaetsfeststellung einschliesst, benutzt. Wie der Sinn desWortes hinweisst, wird dieser Begriff beim koreanischen Buerger eher negativbesetzt, weil koreanische Polizei diese Massnahme feur Ueberwachung undpolitische Unterdrueckung der liberalen Demonstanten oder des politischenGegners der regierenden Partei willkuerlich benutzt und missbraucht hatte undhat. Das koreanische Polizeigabengesetz rezipiert im Grunde genommen dasjapanische Polizeiverwaltungsgesetz, das wiederum aus dem PreussisschenPolizeiverwaltungsgesetz stammt. Allerdings wird fuer die Regelung fuer dieAnhalten, Befragung und Identitaetsfeststellung im koreanischen Polizeigesetzgefahrenabwehrender Charakter sehr restriktiv anerkannt. Es liegt an dem genanntenhistorischen und politischen Hintergrund. Wenn also gefahrenabwehrendes Bulsim-Gummun breiter anerkannt worden waere, dann haette koreanische Polizei untersehr schwachen rechtlichen Kontrolle oder sogar ohne rechtliche Kontrolle dieseMassnahme wiedermal willkuerlich genutzt. Allerdings hat sich der Umstand um diePolizei geaendert. Die demokratische Kontrolle gegenuber der Polizeimassnahmedurch Gericht und koreanische Menschenrechtskommision wird erheblichverstaerkt und Polizei selbst soll auf die gesetzliche Regelung achten, es sei dennPolizeibeamter der Sanktion und dem Strafe ausgesetzt wird. Gefahrenabwehr undStafverfolgung nimmt im Grunde genommen unterschiedliche Aufgaben wahr undverweist auf unterschiedliche juristische Dogmatik beim Verantwortlichkeit, Zurechenbarkeit u.s.w. Zumindest soll der gefahrenabwehrende Charakter fuerBulsim-Gummun anerkennt werden, wenn wichtiger Rechtsgut, wie Leben, Leibmit dem Grad der konkreten Gefahr angenommen wird. Koreanische Justizsystemkennt Verwaltungsgericht, obwohl die Verwaltungsgerichtbarkeit nicht gesondertbis zum hoechsten Instanz anerkannt ist. Und Lehrbuch des Verwaltungsrechtswird auch viel geschrieben und unterrichtet. Also das koreanische Gesetzsystemkennt bereits die Unterscheidung zwischen das Verwaltungsrecht und Strafrecht. Der verwaltungsakt unterliegen somit der vollen Kontrolle des Verwaltungsgerichtsnach den verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien, wie Gesetezesvorbehalt,Bestimmtsheitsgebot und Verhaeltnissmaessigkeit. Die Sorge des koreanischenStrafrechtlers, dass gefahrenabwehrende Anhalten, Befragung und Identitaetsfeststellungdas Recht der Betroffenen voellig vernachlaessigen wird, geht zu weit. DerGesetzgeber muss gefahrenabwehrende Massnahme wie Identitaetsfeststellungwider Zustimmung der Befroffenene zumindest im Falle der konkretenGefaehrdung vom Leben und Leib regeln. Nur dann kann er die grundrechlicheSchutzpflicht erfuellen.