아청법상 음란물소지죄의 제한적 적용가능성

Der Zustand ‘Besitz’ soll bei voller Verfügungsgewalt über die kinder- jugendpornographische Darstellung im Gesetz über Schutz von der Kinder-Jugendsexualität betehen. Dies ist dann der Fall, wenn es im Belieben des Besitzers steht, zu beliebigen Zeitpunkten und so oft wie erwünscht die Abbildung oder andere Darstellung auf dem Bildschirm erscheinen zu lassen oder diese zu löschen. Nicht ausreichend ist, dass jemand ohne eigene Verfügungsgewalt auf dem Bildschirm Abbildungen ansieht. Entscheidend ist, welche Anforderung an die subjektiven Voraussetzungen von Besitz zu stellen sind. Im Schrifttum wird ein Besitz- oder Herrschaftwille gefordert. Zwingend ist dies an sich nicht, da Besitz mit bedingtem Vorsatz möglich ist. Der Sache nach handelt es sich um eine einschränkende Auslegung, die im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm sinnvoll ist. Besitzstrafbarkeit ist auf Konsumenten von Kinder- jugendpornographie zu beschränken, da Nachahmungsgefahren und die Verletzung der Menschenwürde der abgebildeten Kinder die Kenntnisnahme der Inhalte voraussetzen. Aus diesem Grund ist Besitzwille in Form der Besitzabsicht oder jedenfalls Wissen erforderlich. Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Besitzes genügt nicht.