情報提供的 申告로서의 集會申告의 公法的 意義에 관한 小考

Versammlungsfreiheit bildet ein wesentliches Element demokratischer Rechtsordnung. Versammlungsanzeigepflicht(Versammlungsanmeldepflicht, §6 VersG) kann man als konkreten Ausdruck der so genannten Kooper- ationspflicht zwischen Veranstalter und Versammlungsbehörde betrachten. Es geht um die Natur der Versammlungsanzeige. Verbot mit Anzeigevorbehalt steht zwischen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt. Wegen der Gewährleistung der Versamml- ungsfreiheit ist es in der Verfassung verboten, die Versammlung unter den Vorbehalt des Erlaubnis zu stellen. Es ist deshalb verboten, Versammlungsanzeige als erlaubnisersetzenden Charakter zubetrachten. Nach der Rechtsprechung ist es unzulässig, Versammlung ohne Anzeige nur wegen Nichtanzeige aufzulösen. Höchtsgerichtshof(HGH) hat zu Recht die Versammlungsanzeige als informierende Anzeige anerkannt. Nach der Rechtsprechung und der h.L. werden Anzeige(Anmeldung) ohne überzeugende Argumente zwischen annahmesbedüftige Anzeige und annahmelose(annahmenichtsbedüftige) Anzeige unterschieden. Versam- mlungsanzeige als informierende Anzeige bildet die Weichenstellung nicht nur bezüglich der Anzeigesunterscheidung, sondern auch bezüglich der Streitpunkte im Versammlungsgesetz.