법률해석과 관련한 헌법재판소와 대법원의 갈등, 그 원인과 해법 - 대법 2013. 3. 28. 선고 2012재두299판결을 중심으로 -

Bei diesem Aufsatz handelt es sich darum, was für ein Konflikt zwischen KVerfG und KGG in der Republik von Korea ueber “die Auslegung des Gesetzes” insb. in Bezug auf die Entscheidung des KGG von 28. 03. 2013, Az: 2012 JaeDoo 299 ausgebrochen ist, welche Ursache es hat, und wie es ausgeloest werden kann. Zuerst hat der Koreanische Grosse Gerichtshof (KGG) über die Frage eine negative Antwort gegeben, ob die Klage auf die Soweit-Verfassungswidrigentscheidung zulässig ist, weil sie ersatzweise als die Frage über die Verfassungswidrigkeit der Gesetzesauslegung anzusehen sei, waehrend auch der KGG in Einklang mit dem KVerfG die eigentlich sich auf den Fall beziehende Klage darauf, den Verwaltungsakt anzufechten, als zulässig angenommen hat. Außerdem hat der KGG entschieden, dass § 23 der frühren Übergangsvorschriften des Gesetzes über die Steuervergünstigungen bzw. die Regelung über Herabsetzung oder Befreiung der Abgaben auch nach dem In-Kraft- Treten des ganz ändernden Gesetzes bzw. Ablösungsgesetzes wie bei diesem Fall nach dem Änderungszeitpunkt noch gültig anzuwenden sei, was als eine Ausgestaltung des Rechts vom Richter anzusehen ist, über das also das KVerfG ohne weiteres im Verfahren der konkreten Normenkontrolle bzw. der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes Kontrolle ausüben kann. Nicht nur bei der “als unbegründet abgewiesenen” Entscheidung in dem Verfahren der Wiederaufnahme in diesem Fall, sondern auch Soweit-Verfassungswidrigentscheidung hat der KGG konsequenterweise eine Stellung genommen : erstens, dass die Frage nach dem Gesetz eine Sache sei und die nach der Auslegung des Gesetzes andere Sache sei, und zweitens, dass die Befugnis über die Auslegung des Gesetzes ausschließlich zum KGG gehöre. Anders als die Stellungnahme des KGG kann jedes Gesetz als Rechtsnorm erst richtig funktionieren kann, nachdem es durch die Auslegung seine Bedeutung und seinen Inhalt dargestellt ist. Auf keinen Fall kann das Vorhandensein der Auslegung des Gesetzes verneint werden, auch wenn sie angeblich so klar bzw. nicht so schwierig seien. Wenn eine Klage auf die Soweit-Verfassungswidrigentscheidung über ein Gesetz ohne weiteres als begründet angenommen ist, oder wenn dabei der Prüfungsgegenstand nur teilweise als begründet angenommen ist, dann hat das als verfassungswidrig verurteilte Teil als solche ohne Zweifel dementsprechende Rechtsfolge, indem es also nicht nur jedes Gericht sondern auch jedes Staatsorgan sowie jede Kommune bindet. Eine als begründet anzunehmende Entscheidung im Verfahren nach § 68 II KVerfGG bzw. der normenkontrollierenden Verfassungsbeschwerde hat die bindenden Wirkungen nach § 75 I KVerfGG. Wenn diese Entscheidung über den Fall außerdem schon rechtskräftig geworden ist, dann ist sie dafür gehalten, in demselben Verfahren der Verfassungsbeschwerde nach § 68 VII KVerfGG als begründet angenommen zu sein, gegen die also das Verfahren der Wiederaufnahme ohne weiteres geoeffnet werden kann. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung liegt darin, staatliche Besteuerungsbefugnis immer noch insb. beim Fall der Verstößen gegen das materielle Gerechtigkeitsprinzip erst durch die Gesetzgebung der Legislative konkret verwirklicht zu werden. In Hinblick auf die Vorschrift der Übergangsvorschriften in diesem Fall habe der KGG konsequenterweise von ihrer weiteren Anwendung gesprochen, ist dennoch in der Tat für die Anwendung des jetzigen Ablösungsgesetzes erforderlich, um seine Lücke zu erfuellen, dass die alte bzw. tote Vorschrift des schon aufgehobenen Gesetzes eingesetzt werden sollten. Danach ist die Stellungnahme des KVerfG für richtig zu gehalten, dass es nach dem Prinzip der strengen Auslegung im Steuerrecht gegen den Grundsatz der Gesetzmaessigkeit der Besteuerung verstößt ist. KVerfG hat danach im Verfahren der Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die schon rechtskräftige Entscheidung des KVG aufzuheben, wobei auch der Besteuerungsbescheid anzufechten ist. Nach der stattgebenden Entscheidung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde hat dann die Behoerde von Amts wegen Rucknahme des betroffenen Verfuegung zu erlassen, wenn die Vollstreckung dieser Verfuegung noch im Gang ist. Wenn die Vollstreckung schon erfolgt ist, oder die Koerperschaftssteuer schon gezahlt ist, dann hat die Behoerde den Steuererstattungsanspruch zu erfüllen.