집시법상 협력의 원칙에 관한 연구

Deutsches Bundesverfassungsgericht hat ein berühmte Urteil über die Versammlungsfreiheit gefallen, das auf das Lehre und Rechtsprechungen bis jetzt eingewirkt hat. Das ist sog. Brokdorf-Beschluß, der als Magna Charta oder Lehrbuch der Versammlungsfreiheit bei vielem Schrifttum bezeichnet wird. Dieser Urteil hat zeigt, daß ① die Versammlungsfreiheit eine notwendige Funktionselement von demokratische Gemeinschaft als Recht ist, durch das die Bürger an der Meinungsbildung und –kundgebung teilnehmen, ② die Verfassungsmäßigung des VersG §14(Anmeldespflicht) durch verfassungsgemäße Interpretation unter Aspekt der Spontandemonstrationen bejahen kann, bei denen die Anmeldepflicht nicht getragt wird, ③ Auflösung und Verbot nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen dürfen, und ④ die staatlichen Behörden gehalten sind, nach dem Vorbild friedlich verlaufener Großdemonstrationen versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben; Je mehr die Veranstalter ihrerseits zu einseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen oder zu einer demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit sind, desto höher rückt die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Das Gericht hat angegeben, daß die Grundlage von Kooperationsgebot durch diese Schwellentheorie Übermaßverbot ist. Insbesondere bei den Großdemonstationen hebt das Gericht Kooperation zwischen den Versammlungsbehörden und Veranstalter hervor. Nach diesem Beschluß erlegt diese Kooperationsgebot denen Versammlungsbehörden Kooperationspflicht und denen Veranstalter Kooperationsobliegenheit auf. Aber die Grundlage von dem Kooperationsprinzip im Gesetz über Versammlungs- und Aufzüge ist bei dem Polizeidienst oder der Versammlungsbehörde die Versammlungsfreiheit(§21 ② Die Koreanische Verfassung oder §8 GG). Das Gebot von versammlungsfreundlicher Verfahrensgestaltung hat durch Aufgabenswahrnehmung der Polizei oder Versammlngsbehörde als Kooperationspflicht verwirklicht. Und bei dem Veranstalter wirkt Kooperation als Informations- oder Auskunftspflicht durch Anmeldepflicht aus. Grundlage dieser Pflicht ist die Rücksichtnahmepflicht, die Gefahrenabwehr von der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu mitwirken. Schließlich haben die Vorschriften eingeführt zu werden, die Erfüllung der Kooperationspflicht und Informationspflicht oder -obliegenheit im VersG und VwVfG gewährleisten zu können.