유전자변형생물체의 국가간 이동 등에 관한 법률상의 승인 및 허가의 법리

Auf die Erteilung der Befreiung besteht grundsaetzlich kein Rechtsanspruch. Bei dieser Fallgruppe spricht man von repressiven Verboten mit Befreiungsvorbehalt oder von Ausnahmebewilligungen. Erfuellt der Antragsteller die gesetzlichen Vorgaben, besteht grundsaetzlich ein Anspuch auf die Erlaubniserteilung. Von dieser Moeglichkeit macht der Gesetzgeber relativ haeufig Gebrauch. Man spricht von praeventiven Verboten mit Erlaubnisvorbehalten oder von Kontrollerlaubnis. Die Polizeigewalt trat in zwei Erscheinungsformen auf, nämlich einmal repressiv durch Maßnahmen gegen den Störer(ius politiae) und zum anderen bei von vornherein gefährlichen Einrichtungen präventiv(ius supremae inspectionis, Oberaufsicht). Aus der polizeilichen Oberaufsicht entstand die Kontrollerlaubnis bzw. das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. In Deutschland war klassisches Beispiel die Genehmigung nach dem früheren § 16 GewO, auf der nicht nur die luftverkehrsrechtlichen sowie atom- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen aufbauen, sondern auch die Genehmigungen nach dem GenTG. Die Normstruktur bei präventiven Verbot der Zulassung und Genehmigung im Gesetz über die Grenzüberschreitende Bewegung genetisch veränderter Organismen ist eindeutig: Auf der Tatbestandsseite stehen die Genehmigungsvoraussetzungen; die Rechtsfolge ist eine gebundene Entscheidung. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Genehmigung erfüllt, so besteht vielmehr ein subjektives öffentliches Recht bzw. ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Erteilung der Genehmigung. Im Gesetz über die Grenzüberschreitende Bewegung genetisch veränderter Organismen ist die Anlagen-bzw. Arbeitsgenehmigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu erteilen. Es handelt sich demnach um einen gebundenen Verwaltungsakt, bei dem der Behörde kein Versagungsermessen zukommt. Der Betreiber hat somit einen Anspruch auf die Genehmigung, nicht nur auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.