전자장치부착법의 소급적용에 대한 헌법적 판단 - 헌재 2012. 12. 27. 2010헌가82, 2011헌바393(병합) 사건을 중심으로 -

Auf der Revision der Zusatzbestimmung vom Gesetz zum Anziehen der elektronischen Überwachung werden Sexualstraftäter rückwirkend gegolten. Dabei können Sexualstraftäter nach der Vollstreckung der Strafe noch weiter höchstens 30. jahrelang elektronische Überwachung angezogen werden. Die Rückwirkung von Gesetzen ist nicht nur ein Problem des Staats- und Verfassungsrechts, sondern eines aller Rechtsgebiete. Die koreanische Verfassung kennt ein ausdrückliches Rückwirkungsverbot nur für den Bereich des Strafrechts. Allerdings besteht ein allgemein geltendes Verbot der Rückwirkung von Gesetzen außer für den Bereich des Strafrechts nicht. Das Rückwirkungsverbot ist auf die Normalsituation eines Rechtsstaats zugeschnitten und verlangt mit Blick auf diese Situation, dass die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Auf diese Weise soll das Rückwirkungsverbot den Bürger vor willkürlichem staatlichem Zugriff schützen. Eine echte Rückwirkung ist danach nur dann zulässig, wenn (1) der Bürger mit der Neuregelung rechnen musste oder (2) die bisherige Rechtslage unklar und verworren ist oder (3) die rückwirkende Belastung Bagatellcharakter trägt oder (4) dem schutzwürdigen Vertrauen überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des koreanischen Verfassungsgerichts ist nur ausnahmsweise das Vertrauensschutzinteresse des Bürgers in der Lage, sich gegenüber den vom Gesetzgeber verfolgten öffentlichen Interessen im Rahmen der Abwägung durchzusetzen.