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학술논문법학논총2014.03 발행KCI 피인용 2

이행인수와 중첩적 채무인수- 부동산에 관한 채무의 인수를 중심으로 -

Erfllungsbernahme und Schuldbeitritt

김학동(서울시립대학교)

31권 1호, 569~588쪽

초록

Wenn der Verkufer(V) und der Kaufer(K) in einem Grundstckskauf verspricht, daß K die an dem Grundstck angeknpfte Schuld des V dem Glubiger leistet und daß daneben V den Kaufpreis in der gleichen Masse der Schuld abkrzt, wird dasselbes Versprechen in den meisten Rechtsprechungen als Erfllungsbernahme ausgelegt. Nach dieser Auffassung kann der Glubiger nicht unmittelbar das Recht erwerben, die Befredigung von dem K zu fordern. Die Begrndung liegt darin, daß K oder V den Glubiger zur Erklrung ber die Genehmigung an derartigen Übernahme nicht aufgefordert hat. Nach meiner Meinung ist einerseits die Genehmigung des Glubigers in dem Schuldbeitritt(=der kumulativen Schudbernahme) nicht zu voraussetzen. Anderseits ist dasselbe Versprechen ausgelegt, als der Kufer sich verpflichtet, dem Glubiger die Schuld des V selbst zu leisten(dem Glubiger unmittelbar die Forderung zu geben), weil der Kaufpreis in der Masse abgekrzt wird. So soll dasselbe Versprechen als die kumulative Schudbernahme ausgelegt werden.

Abstract

Wenn der Verkufer(V) und der Kaufer(K) in einem Grundstckskauf verspricht, daß K die an dem Grundstck angeknpfte Schuld des V dem Glubiger leistet und daß daneben V den Kaufpreis in der gleichen Masse der Schuld abkrzt, wird dasselbes Versprechen in den meisten Rechtsprechungen als Erfllungsbernahme ausgelegt. Nach dieser Auffassung kann der Glubiger nicht unmittelbar das Recht erwerben, die Befredigung von dem K zu fordern. Die Begrndung liegt darin, daß K oder V den Glubiger zur Erklrung ber die Genehmigung an derartigen Übernahme nicht aufgefordert hat. Nach meiner Meinung ist einerseits die Genehmigung des Glubigers in dem Schuldbeitritt(=der kumulativen Schudbernahme) nicht zu voraussetzen. Anderseits ist dasselbe Versprechen ausgelegt, als der Kufer sich verpflichtet, dem Glubiger die Schuld des V selbst zu leisten(dem Glubiger unmittelbar die Forderung zu geben), weil der Kaufpreis in der Masse abgekrzt wird. So soll dasselbe Versprechen als die kumulative Schudbernahme ausgelegt werden.

발행기관:
법학연구소
분류:
법학

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