정보공개법상 공개대상 정보로서 ‘공공기관이 보유·관리하는 정보’에 관한 연구 - 보유·관리되고 있는 정보의 의미와 공공기관의 정보생성·복원·가공의무를 중심으로 -

Die Institution der Informationsveröffentlichung ist ein Kernpunkt einesdemokratischen Staates. Aufgrund dieser Institution können dieStaatsbürger den Zugang zur Information beanspruchen bzw. sind dieStellen verpflichtet, die Informationen direkt zu veröffentlichen. Dadurchwird dem Recht der Staatsbürger auf Information Genüge getan, daswiederum eine unerlässliche Voraussetzung der Teilnahme an derStaatsverwaltung ist. Ferner wird auch die Transparenz derStaatsverwaltung gewährleistet. Das Informationsveröffentlichungsgesetzwurde am 01.01.1998 in Kraft getreten. Seit dem hat es mehrereÄnderungen erfahren. Die wichtigsten Inhalte der Änderung liegt vorallem in der Erweiterung des Rechts der Antragsteller aufInformationsveröffentlichung, dem effektivierten Verfahren derInformationsveröffentlichung und der verstärkten freiwilligenVeröffentlichungspflicht der öffentlichen Stellen. Das geltende Informationsveröffentlichungsgesetz sowie dessenVerordnung erweitern den Umfang der öffentlichen Stellen alsInformationsveröffentlichungsverpflichteten und verpflichten diesen freiwilligen Veröffentlichung der Informationen. Dadurch tragen sie zurVerwirklichung des Zwecks des Informationsveröffentlichungsgesetzesbei. Andererseits beschränkt das Informationsveröffentlichungsgesetz denBegriff der zu veröffentlichenden Information auf die “vorhandenenInformationen der öffentlichen Stelle". Dadurch wird ein Raum desHaftungsausschlusses für die öffentliche Stelle gelassen, falls sie eineempfindliche Information vorsätzlich oder fahrlässig vernichtet, verliertoder nicht verarbeitet. Wenn der Antragsteller auf die Informationsveröffentlichung eine nichtvorhandene Information bei der öffentlichen Stelle in Anspruch nimmt, ist sie nicht verpflichtet, diese Information zu veröffentlichen. Sie ist nur gemäß § 6 Abs. 4 der Verordnung des Informationsveröffentlichungsgesetzes verpflichtet, die konkreten Gründe des Nichtvorhandenseins der Information dem Antragsteller mitzuteilen. Das Recht auf Informationsveröffentlichung bedeutet lediglich dieVeröffentlichung der an sich vorhandenen Information der öffentlichenStelle. Dies umfasst nicht das Recht auf Schöpfung neuer Informationaufgrund der vorhandenen Information oder Restaurierung dervernichteten Information oder Anbietung der erneuter Bearbeitung derInformation in der von dem Antragsteller beanspruchten Form. Nachdieser Auffassung ist die öffentliche Stelle grundsätzlich nichtverpflichtet, die Information durch Schöpfung, Restauration oderBearbeitung zu veröffentlichen. Angesichts der Zwecke des Informationsveröffentlichungsgesetzes, desGesetzes zur Verwaltung der öffentlichen Dokumente und dessen § 16,der die Schöpfungspflicht der öffentlichen Dokumente bei deröffentlichen Stelle regelt, ist die Beschränkung der zu veröffentlichendenInformation auf die vorhandene Information allerdings nicht angemessen. Dabei muss die Tatsache berücksichtigt werden, dass die meistenInformationen der öffentlichen Stelle elektronisch verarbeitet sind unddadurch die zu verlangende Information leicht zu schöpfen, restaurierenund bearbeiten sind. insbesondere soll es den Nachteil aus vorsätzlichoder fahrlässig ungeschöpften, unrestaurierten und unbearbeiteten Datenden Antragsteller übernehmen lassen. Dementsprechend ist angemessen auszulegen, dass die öffentlicheStelle die Kosten der Schöpfung, Restaurierung und Bearbeitung der zuveröffentlichenden Information trägt, falls diese Maßnahmen tatsächlichund rechtlich möglich sind, die öffentliche Stelle bei dieser Maßnahmenin der Durchfürung seiner Tätigkeit nicht beeinträchtigt wird und dieMaßnahmen keine erheblichen Verwaltungskosten verursachen würden. Wenn es bei der Informationsschöpfung usw. die Möglichkeit bestehenkann, dass die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Stelle beeinträchtigtwird, wird es aus Sicht der gesetgeberischen Theorie berücksichtigtkönnen, dass die öffentlichen Stelle dem Antragsteller die betreffendenBasisdaten anbieten lässt.