형법 제1조 2항과 한시법에서 동기설의 문제점

Ein Zeitgesetz liegt immer dann vor, wenn seine Geltung von vornherein an eine bestimmt Frist gebunden ist, dass sie kalendermäßig bestimmt ist. Als Zeitgesetz sind daher außer Motivtheorie des Oberstengerichts nur solche Gesetz anzuerkennen, bei denen bereits bei Erlass absehbar ist, wann sie wieder außer Kraft treten werden, oder die nachträglich befristet werden. Das mildeste Gesetz ist zwingend anzuwenden, unabhängig davon, warum die Rechtsänderung erfolgt ist. Die Rechtsprechung des Oberstengerichts, das die Anwendbarkeit des Meistbegünstigungsprinzips davon abhängig macht, dass die Rechtsänderung auf einer “geläuterten Rechtsauffassung” und nicht auf einem Wandel der Verhältnisse beruht, muss überwinden sein. Jede Gesetzesänderung ist das Zeichen eines Bewertungsumschwungs, durch Fortfall oder Milderung Strafdrohung gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass er seine bisherige strengere Auffassung zugunsten einer gemilderten rediviert hat. Wollte man hier gleichwohl beim Rückwirkungsverbot verharren, so würde dies bedeuten, dass der Täter auf Grund einer Rechtsauffassung verurteilt werden müsste, zu der sich der Gesetzgeber selbst nicht mehr bekennt. Diese Überlegungen knüpft an speziel- und generalpräventive Zwecksetzungen an. Ohne Motivtheorie des Oberstengerichts ordnet § 1 Abs. 2 StGB als Ausnahme zu § 1 Abs. 1 StGB an, dass das mildere Gesetz für den Täter gilt.