국내 미등록 특허에 대한 사용료의 과세상 취급에 관한 소고- 독일 및 유럽연합의 입법례를 중심으로 -

Juristische Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind in Korea (wie in Deutschland) beschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn–und soweit–sie inländische Einkünfte i.S.d. abschließenden Katalog gemäß § 93 KKStG erzielen. Leistet ein in Korea ansässiger Lizenznehmer an einen im Ausland ansässigen Lizenzgeber Lizenzgebührenzahlungen, so kann letzterer hiermit in Korea beschränkt steuerpflichtig sein. Es ist fraglich jedoch, wenn ein Patent in Korea nicht eingetragen sind, wie die Einkünfte von Lizenzgebühren seuerlich behandelt werden sollen. Dies kann von Gesetzen Deutschlands gelernt werden. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG unterliegen Empfänger von Lizenzgebühren für die Verwertung gewerblicher Schutzrechte und für die Nutzung von Patenten, die im Inland weder Wohnsitz noch ihren gewöhlichen Aufenthalt haben, mit diesen Lizenzgebühren der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn die Schutzrechte in ein deutsches Register eingetragen sind oder wenn die gewerblichen Erfindungen oder Patente in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden. Diese drei Kriterien können zu uns sehr wichtiges Hinweis geben. Die koreanische Rechtsprechung kennt noch nur die Eintragung als einzige Kriterium für eine beschränkte Steuerpflicht von im Ausland ansässigen Unternehmen. Aber heuzutage brauchen wir mehr praktische Kriterien für Steuerpflicht von Lizenzgebühren. Es ist zu erwarten, die Rechtsprechung im anhängenden Fall einen neuen Weg zur Besteuerung finden kann.