公法上當事者訴訟의 發展과 課題 - 行政訴訟法改正論議와 判例의 動向에 대한批判的考察을 中心으로 -
Entwicklung und Aufgaben von Parteistreitigkeit in Korea ‑ Zugleich eine kritische Betrachtung zu Revisionsdiskussion des koreanischen Verwaltungsprozessgesetzes und Entwicklungstendenzen der Rechtsprechung ‑
정남철(숙명여자대학교)
19권 1호, 275~310쪽
초록
공법상 당사자소송은 행정소송법의 개정에 있어서도 주요한 쟁점의 하나인데, 2013년 행정소송법 개정안에는 당사자소송과 관련하여 중요한 변화를 포함하고 있다. 특히 개정안에는 당사자소송의 개념이 변경되었을 뿐만 아니라, 당사자소송의 대상으로 손실보상․손해배상․부당이득반환 등이 구체화적으로 열거되어 있다. 그러나 이러한 당사자소송의 개정안은 개정위원회의 시안과 차이가 있다. 행정소송은 국민의 권리를 보장하고 법치주의를 실현하는 데에 기여해야 한다. 항고소송과 당사자소송은 대상․당사자․제소기간의 제한 등에서 서로 구별되나, 사회보장급부와 관련된 영역에서 양 소송이 교착하는 영역도 존재한다. 이러한 영역에서 소송형식의 선택에 대하여 학설 및 판례가 대립하고 있다. 따라서 행정소송의 선택을 유연하게 할 수 있도록 보장해야 하고, 당사자소송의 활용을 위한 방안을 적극적으로 모색해야 한다. 이러한 변화는 법률의 개정뿐만 판례를 통해서도 이루어져야 한다. 당사자소송은 이행소송과 확인소송으로서의 성질을 모두 가진다. 사실행위에 대한 당사자소송의 허용, 행정입법부작위에 대한 규범제정요구소송의 실현, 이행소송의 형식에 의한 기관 사이의 쟁송 등 당사자소송의 실험영역은 매우 넓다. 이와 같이 당사자소송의 발전과 활성화는 행정소송법의 발전에 대한 중요한 척도가 될 것이다.
Abstract
Die Parteistreitigkeit ist ein der wichtigen Streitpunkte in der Revisionsdiskussion des koreanischen Verwaltungsprozessgesetzes(KVwPG), wobei der Regierungsentwurf des KVwPG-Änderungsgesetzes vom 30. 3. 2013 bezüglich der Parteistreitigkeit wesentliche Änderungen enthält. Vor allem ist der Begriff der Parteistreitigkeit nicht nur geändert, sondern auch Gegenstand der Parteistreitigkeit wird detailliert konkretisiert. Der Entwurf des KVwPG-Änderungsgesetzes sieht also Entschädigungs-, Erstattungs- und Schadenersatzanspruch usw. als Gegenstand der Parteistreitigkeit vor. Dennoch unterscheidet sich er von dem Kommissionsentwurf. Der Verwaltungsprozess muss aus meiner Sicht dem Rechtsschutz der Bürger und der Verwirklichung des Rechtsstaatsprinzips dienen. Die Anfechtungsklage und Parteistreitigkeit unterscheiden sich zwar voneinander, wie z.B. Gegenstand, Partei und Klagefrist usw., aber sie treffen manchmal im bestimmten Bereich wie Angelegenheit der Sozialversicherung miteinader zusammen. In diesem Bereich sind Klageformen in Literatur und Rechtsprechung sehr umstritten. Die Auswahl der Klageformen muss m. E. elastisch gewährleistet werden, und man muss berücksichtigen, die Parteistreitigkeit positiv zu verwenden. Dies muss sowohl durch das Änderungsgesetz als auch durch die Rechtsprechung durchgesetzt werden. Die Parteistreitigkeit hat auch beide Eigenschaften als Leistungsklage und Feststellungsklage. Sie kann auf Vornahme oder auf Unterlassen eines schlichten Verwaltungshandelns, also eines Realaktes, gerichtet werden. Denkbar ist auch die Statthaftigkeit der Parteistreitigkeit im Falle der sog. Normerlaßklage, die auf den Erlaß untergesetzlicher Rechtsnormen gerichtet ist. Die Organklage ist des weiteren durch die öffentlich-rechtliche Parteistreitigkeit, die auch als die Leistungsklage erfasst wird, zu verwirklichen. Die Mobilisierung der Parteistreitigkeit sind ein wesentlicher Maßstab für Fortschritt des koreanischen Verwaltungsprozessrechts.
- 발행기관:
- 한국행정판례연구회
- 분류:
- 행정법