공소사실의 동일성 판단에서 규범적 요소의 적용한계- 행위단일성을 중심으로 -

1. Der rein ontologische Tatbegriff faßt den Prozeßgegenstand als den ganzen geschtlichen Vorgang auf, der zur Aufklärung der in der Anklage bezeichneten Tat erforderlich ist. Somit entspricht solcher Tatbegriff dem Gebot der materiellen Wahrheitsfindung und der Rechtssicherheit. 2. Zum Schutz der Effektivität der Strafrechtspflege ist es goboten, durch Ergänzung des faktischen Tatbegriffs um ein normatives Element eine übermäßige Ausdehnung der Reichweite der Tatidentität zu begrenzen. 3. Zum Schutz des Vertrauens und der Rechtssicherheit, der durch Normativierung des Tatbegriffs gefährdet werden kann, ist es geboten, in den Fällen der Handlungseinheit die Tatidentität nach dem rein ontologischen Tatbegriff zu beurteilen. 4. Die prozessuale Lösung und die materiellrechtliche Lösung sind dazu einig, beim Zusammentreffen eines Zustandsdelikts mit einem Dauerdelikt zwei prozessuale Taten anzunehmen und somit die Bestrafung des schweren Zustandsdelikts zu ermöglichen. Aber die materiellrechtliche Lösung ist vorzugswürdig, weil sie dem Prinzip entspricht, daß eine Handlungseinheit stets eine prozessuale Tat bedeutet. 5. Der prozessualen Lösung des Koreanischen Höchsten Gerichtshofs und der materiellrechtlichen Lösung ist insoweit zuzustimmen, als sie durch Beschränkung der Rechtskraft nur auf die abgeurteilten einzelnen Delikte die Bestrafung anderer Teilen des Kollektivdelikts ermöglichen.. 6. Das Gefahr der übermäßigen Bestrafung, das die beiden Lösungen herbeiführen können, kann dadurch ausgeschlossen werden, nach § 39 StGB oder durch analoge Anwendung des § 39 StGB bei der Bemessung des gewohnheitsmäßigen Betrug die erste Strafe, die gegen den einzelnen Betrug verhängt wurde, strafmildernd zu berücksichtigen.